Pressemitteilung: Käuflich und verräterisch? Spionageverdacht macht sächsische AfD zum Fall für Strafverfolgungsbehörden

Straßburg, 23. April 2024

Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah ist wegen Spionageverdachts für China in Dresden verhaftet worden. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, Informationen aus dem Betrieb des Europaparlaments an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben. Dazu erklärt die bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen, Anna Cavazzini:

„Erst die Enthüllungen rund um die russische Einflussnahme und nun die Festnahme wegen Spionage für China – die AfD steckt mit Autokraten unter einer Decke. Die sächsische AfD und insbesondere ihr Spitzenkandidat zur Europawahl sind nicht nur stramm rechts und flirten schon lange mit Russland. Besonders auch chinafreundliche Töne klingen aus der AfD Sachsen, die Verbrechen an Menschenrechten wie die Ausbeutung und Internierung von Uighuren leugnen. Dieser Kuschelkurs gefährdet unsere liberale Demokratie.

Wir haben es hier mit einem handfesten Lobbyskandal im Europaparlament zu tun, der auch auf Ebene der Parlamentsverwaltung lückenlos aufgeklärt werden muss. Vor allem aber muss jetzt allen klar werden: Die AfD ist eine Partei der Diktaturen, die unter Verdacht steht, die Interessen unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger für Geld zu verkaufen und zu verraten. Sie ist ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden.“