Pressemitteilung – Letta-Bericht: Den Binnenmarkt grün und digital fit für die Zukunft machen
Brüssel, 16. April 2024
Enrico Letta hat im Auftrag der belgischen Ratspräsidentschaft einen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes verfasst, der morgen anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats veröffentlicht wird. Seine politischen Schlussfolgerungen kommentiert Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:
„Angesichts der Klimakrise und einer sich rasant ändernden geopolitischen Weltlage kommt Enrico Lettas Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes genau zur rechten Zeit. Der europäische Binnenmarkt ist der Motor europäischer Integration, den wir auch weiterhin für diese Aufgabe wappnen müssen.
Ich freue mich, dass Enrico Lettas Bericht auf der Idee eines gerechten, grünen und fairen Übergangs aufbaut und diesen mit neuen strategischen Zielen verbindet. Damit steht sein Bericht im krassen Gegensatz zu konservativen Kräften und einer Vielzahl der Staats- und Regierungschefs, die den EU Green Deal aushöhlen wollen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Rat den EU Green Deal nicht mehr priorisiert. Denn mehr Unabhängigkeit und Sicherheit der Europäischen Union erreichen wir nur, wenn wir auf Kreislaufwirtschaft umsteigen und den digitalen Binnenmarkt à la EU ausbauen.
Ich teile die Einschätzung, dass wir Wissenschafts- und Forschungsförderung in die Konzeption des Binnenmarktes integrieren und Kapital und Investitionen in einer Spar- und Investitionsunion für die Transformation aktivieren müssen. Es ist äußerst erfreulich, dass Lettas Bericht zu dem Schluss kommt, dass die Lockerung mitgliedsstaatlicher Beihilferegeln nur zusammen geht mit europäischen Investitionen. So können wir ein Auseinanderklaffen des Binnenmarktes verhindern. Zusammen mit der öffentlichen Beschaffung können wir so den grünen und digitalen Übergang anregen. Hier wir es darauf ankommen, das Konzept der Kreislaufwirtschaft, unserer Klima-, Ressourcen- und Umweltschutzziele zum Fundament dieses neuen Rahmens zu machen.
Der europäische Binnenmarkt lebt vom Zusammenspiel großer und kleiner Unternehmen und ausgeglichener regionaler Verteilung von Wirtschaftsaktivität und Wohlstand. Einheitliche Regeln statt 27 mitgliedsstaatlicher Gesetze und Verordnungen können Bürokratie abbauen und zum Standortvorteil werden. Genauso wichtig wird aber die konsequente Weiterentwicklung sozialer Sicherheit und unserer Infrastruktur wie einem Schnellzugnetz in der EU. Mir fehlen Aussagen zum hohen Verbraucherschutzniveau, das der Binnenmarkt den Menschen in der EU garantiert und das genauso den Erfordernissen des grünen und digitalen Wandels angepasst werden muss.“
Kurzzusammenfassung:
The report identifies three major strategic directions:
- the commitment to a fair green, and digital transition,
- the decision to pursue enlargement, but without setting clear objectives and deadlines,
- the need to enhance the EU’s security.
The report suggests a fifth freedom of the single market, embedding research and innovation, in particular on the digital sphere.
In eight chapters, Letta’s political conclusions suggest specific policy fields:
- The Single Market is all of us: everyone must play its own role: MFF
- A fifth freedom for a new Single Market: circular economy and the digital single market
- A single market to play big – Single market completion for financial services, energy, and electronic communications
- A Single Market that supports job creation and makes doing business easier: maximum harmonisation and enforcement, EU code of business law
- The fair, green and digital transition as a catalyst for a new Single Market: towards a “Savings and Investments Union”: Capital markets Union and State Aid
- Enlargement: advantages and responsibilities
- Promoting Peace and Upholding the Rule of Law: A Common Market for the Security and Defence industry
- Freedom to move and freedom to stay: a new Single Market for all European Citizens – the social dimension