Meine Einschätzung zum MFR und Wiederaufbau-Fonds

Am frühen Dienstagmorgen haben die Staats- und Regierungschef*innen einen Kompromiss zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise gefunden. Nach zähen Verhandlungen stand die Einigung auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, sowie eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und eine Einspruchsmöglichkeit für die EU-Regierungen bei der Vergabe des Geldes. Dieser Kompromiss ist historisch, denn zum ersten Mal wollen die Mitgliedstaaten gemeinsame Anleihen aufnehmen, um Staaten in der Coronakrise zu unterstützen.

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem Umfang von 1.074 Billionen Euro haben sich die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden mit Unterstützung von Finnland aber leider mit ihren Forderungen nach einem deutlich niedrigeren EU-Haushalt und harten Kürzungen bei Zukunftsprogrammen wie dem Just Transition Fund und Investitionen in Gesundheit, Forschung und Entwicklung und Erasmus plus durchgesetzt. Diese Einigung basiert auf dem allerkleinsten gemeinsamen Nenner.  

Heute hat eine Sonder-Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes in einer Resolution zu diesen Entscheidungen klar Stellung bezogen: Wir begrüßen die Einigung zum Wiederaufbau-Fonds, beklagen aber die Kürzung in den Zuschüssen. Die Resolution findet ihr hier.

Mit diesem eindeutigen Mandat im Rücken werden wir als Parlament versuchen, in Nachverhandlungen den Schaden zu begrenzen. Das Europäische Parlament wird auf einen höheren Mehrjährigen Finanzrahmen drängen, auf sein Mitspracherecht beim Wiederaufbau und darauf, dass die Finanzhilfen an einen starken Rechtsstaatsmechanismus geknüpft werden sowie langfristige Investitionen wie in das Programm Rechte und Werte, in Forschung und Entwicklung und Erasmus+ getätigt werden. Für uns ist auch klar, dass die Ziele des Green Deal und des Klimaschutzes auch im Haushalt fest verankert sein müssen.