Wie kann die EU sächsische Unternehmen bei der Umsetzung sozial-ökologischer Standards unterstützen? Kaffee aus Lateinamerika, der auf abgeholzten Flächen angebaut wird, Näher*innen, die für einen Hungerlohn arbeiten und Pestizide im Übermaß – das kann nicht sein. Die Grünen im Europaparlament und auch viele NGOs fordern daher, dass endlich eine gesetzlich verpflichtende Regelung her muss, die […]
Um die Ziele des EU Green Deal zu erreichen, muss der Binnenmarkt als Hebel für die sozial-ökologische Transformation genutzt werden. Herzstück eines nachhaltigen Binnenmarkts ist der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, in der geschlossene Stoffströme dafür sorgen, dass Abfall und Elektroschrott gar nicht erst entstehen. Wiederverwertung, längere Nutzung oder das Reparieren von Produkten schonen Ressourcen, das […]
Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO) im Europäischen Parlament. Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist. Ihre Wahl zur IMCO-Vorsitzenden kommentiert Anna Cavazzini: „Ich freue […]
Anlässlich der Veröffentlichung meiner Studie zu den Einstellungen der Ost- und Westdeutschen zur Europäischen Union, fand am 13.10.2020 unter dem Titel „Ostdeutschland und die EU“ eine spannende Debatte mit der sächsischen Europaministerin, Katja Meier, sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, und mir statt. Dabei gab es viele interessante Fragen und […]
Im Jahr 2020 feiert Deutschland das dreißigste Jahr seiner friedlichen Wiedervereinigung. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Fall der Berliner Mauer wurde das weitere europäische Zusammenwachsen möglich. Darum wollte ich mehr über die aktuellen Einstellungen der Deutschen zur Europäischen Union erfahren. Wo stehen wir – als Ost und West und gesamte Bundesrepublik? Wo […]
Die Bolsonaro-Regierung in Brasilien zerstört das Amazonasgebiet, wobei das geplante Gesetz zur Legalisierung von Landraub noch mehr Schaden anrichtet. Solidarität mit allen Brasilianern, die für ihren kostbaren Wald kämpfen! Die Europäische Union muss handeln: entwaldungsfreie Lieferketten jetzt & stoppt das Mercosur-Abkommen!
Anna Cavazzini, Chair of the Investment Monitoring Group of the European Parliament Strategic litigation against the energy transition – the Energy Charter Treaty needs a serious overhaul PDF version The European Commission published its proposal for the reform of the Energy Charter Treaty (ECT) on May 28, 2020. Over the last few years, the treaty […]
Aufgrund der Corona-Krise befasste sich das Europäische Parlament in seiner Sitzung im Mai unter anderem mit der Frage nach der Zugänglichkeit zu Impfungen und Therapien. Meine Meinung ist klar: Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen Menschen zugänglich sein.
Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch) Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums […]
„Heute stellt die Kommission ihr neues Klimaschutzgesetz vor. Viel wurde bereits darüber gesprochen, dass die vorgeschlagenen Ziele nicht mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang stehen. Um dieses zu erreichen, brauchen wir bessere Ziele und eine schnelle und tiefgreifende Umgestaltung unserer Wirtschaft. Die derzeitigen Handelsabkommen sind in einem emissionsintensiven, abfallintensiven und stark von fossilen Brennstoffen […]