Hintergrund: Der Grüne Deal der EU erhält die externe Dimension, die er verdient

Heute stellt die Kommission ihr neues Klimaschutzgesetz vor. Viel wurde bereits darüber gesprochen, dass die vorgeschlagenen Ziele nicht mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang stehen. Um dieses zu erreichen, brauchen wir bessere Ziele und eine schnelle und tiefgreifende Umgestaltung unserer Wirtschaft. Die derzeitigen Handelsabkommen sind in einem emissionsintensiven, abfallintensiven und stark von fossilen Brennstoffen abhängigem Modell gefangen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, aber wir können nicht aufgeben und den Status quo akzeptieren. Hier sind einige Ideen, wie eine klimafreundliche Handelspolitik aussehen könnte.“

Photo : Markus Spiske (CC BY 2.0)

Heute ausgehandelte Handelsabkommen prägen den wirtschaftlichen Austausch langfristig. Industrien und Regierungen passen sich ihren Regeln an, Handelsströme ändern sich, Entwicklungsmodelle werden durch ihren Inhalt eingeschränkt oder ermöglicht. Der Grüne Deal der EU ist zwar eine Vorreiterinitiative der Von der Leyen-Kommission, aber seine externe Dimension muss gestärkt werden. Es kann keine Fortsetzung des „business as usual“ geben, und die Handelspolitik muss ihren Teil dazu beitragen.

Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass alle zukünftigen Handelsabkommen – Abkommen, für die es noch kein Verhandlungsmandat gibt – das Pariser Abkommen als „wesentliches Element“ haben werden. Ausgeschlossen sind jedoch fast alle großen Volkswirtschaften weltweit [i], mit denen die EU entweder ein neues Abkommen hat oder mit denen sie gerade ein solches aushandelt. Die derzeitigen Verhandlungsmandate müssen aktualisiert werden, um den neuen Klimaneutralitätszielen Rechnung zu tragen, sonst besteht die Gefahr, dass sie schon vor dem Inkrafttreten veraltet sind.

Hier sind vier Schritte, die unternommen werden müssen:

1. Schutz des politischen Handlungsspielraums: Änderung der Handelsregeln zum Schutz der Klimapolitik.

Handels- und Investitionsvorschriften, die mit dem Klimaschutz in Konflikt stehen, sollten beseitigt werden, damit Gemeinden und Regierungen mutige Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben können, ohne befürchten zu müssen, vor Handels- oder Investitionsgerichten angefochten zu werden.

2. Produkte müssen unterschiedlich reguliert werden, abhängig von ihrem ökologischen Fußabdruck.

Durch die Liberalisierung des Handels unabhängig vom ökologischen Fußabdruck der Waren und ohne Berücksichtigung von Produktionsstandards im Ausland macht die EU-Handelspolitik billige, schmutzige Waren auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger. Von kurzlebigen Turnschuhen, fracking Gas, Soja- oder Palmöl aus Regionen mit hohem Entwaldungsrisiko sollte der ökologische Fußabdruck der gehandelten Güter bewertet und der EU-Ansatz je nach ihrem Kohlenstoffgehalt differenziert werden.

3. Handelsregeln zur Erhöhung des Klimaschutzes nutzen.

Um die Handelspolitik mit den Klimazielen in Einklang zu bringen, sollten Handelspakte durchsetzbare Verpflichtungen zur Umsetzung internationaler Klimavereinbarungen und zu Änderungen der Klimaschutzpolitik enthalten, von der Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe bis zur Finanzierung von Investitionen in erneuerbare Energien. Das Pariser Abkommen sollte ein wesentliches Element aller Handelsabkommen sein, einschließlich derer, die derzeit von der EU ausgehandelt werden.

4. Die Verlagerung von CO2-Emissionen stoppen.

Carbon Leakage tritt auf, wenn Unternehmen ihre Produktion in Länder mit einer schwächeren Klimapolitik verlagern, um Kosten zu sparen. Der Wettlauf nach unten zwischen der Klima- und Umweltpolitik der Länder, die aufgrund der Handelsliberalisierung miteinander konkurrieren, blockiert stärkere Maßnahmen, sowohl im Inland als auch in den Partnerländern. Ein umfassender Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen wird ein Schritt in die richtige Richtung und ein sehr interessantes Element des europäischen Green Deals sein.


[i] Siehe Überblick der EU über das Freihandelsabkommen und andere laufende Handelsverhandlungen: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_118238.pdf

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