Wir erwarten morgen eine Einigung der EU-Finanzminister darauf, die Zollbefreiung für E-Commerce-Giganten wie Shein und Temu aufzuheben. Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro sind bisher von Zöllen befreit, während ähnliche Waren, die von stationären Einzelhändlern verkauft werden, den vollen Preis zahlen müssen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des […]
Nach einer starken Mobilisierung der Fraktionen der proeuropäischen Fraktionen im Europäischen Parlament sah sich die Europäische Kommission gezwungen, ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu überarbeiten. Das hat auch Auswirkungen auf Sachsen. Die sächsische Grüne Europaangeordnete Anna Cavazzini kommentiert: „Es ist ein Erfolg für die Regionen, dass die Europäische Kommission eingeknickt ist. Sie hat auf Druck […]
Das Interesse an Umwelt- und Klimathemen junger Menschen wird oft als gering dargestellt. In einer heute veröffentlichten Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut INSA gefragt, was die Jugend in Sachsen wirklich denkt. Das Ergebnis zeigt: Junge Menschen zwischen 14 und 19 Jahren interessieren sich für und sorgen sich um die Klimakrise. Eine klare Mehrheit der Jugendlichen in […]
Gerade hat das Europaparlament über den sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus – also EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) und Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) – abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die massiven Abschwächungen, die vom EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn vorgeschlagen worden waren. Nun müssen die Gesetze nachverhandelt werden. Dazu erklärt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: “Das ist der Supergau für […]
Die Europäische Kommission hat heute die Abschwächung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten sowie dessen teilweise Verschiebung für kleine und Kleinstunternehmen vorgeschlagen. Dies wurde durch eine IT-Panne der EU-Kommission nötig. Mit den Vereinfachungen reagiert die Europäische Kommission auf Druck von u.a. der deutschen Bundesregierung. Nun muss der Kommissionsvorschlag noch vom Europäischen Parlament und Rat bestätigt werden, […]
Morgen um 12 Uhr stimmt das Europaparlament über einen Eigeninitiativbericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum neuen Rechtsrahmen (New Legislative Framework) ab. Der neue Rechtsrahmen ist ein wichtiger Regulierungsrahmen, der die Produktsicherheit, Marktüberwachung und Harmonisierung innerhalb des EU-Binnenmarktes gewährleistet. Er regelt so unter anderem, dass Produkte auf dem Binnenmarkt unseren hohen Standards an Sicherheit […]
Medienberichten in der Sächsischen Zeitung zufolge kommt es erneut zu einer Klage gegen die deutschen Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Der Pendler Jakub Wolinski hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für Die Grünen/EFA und Vorssitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Klage in Dresden ist ein wichtiger Schritt, um die […]
Die Verhandlungen zum so genannten Nachhaltigkeits-Omnibus liefen relativ konstruktiv mit dem klaren Ziel, das Paket innerhalb der von der Leyen-Koalition abzustimmen. Am 30. September stellte der EVP-Berichterstatter Warborn auf einmal die anderen Fraktionen der Koalition vor ein Ultimatum. Entweder sollten sie seinem letzten Paket an Vorschlägen zur Vereinfachung von CSRD und CSDDD zustimmen oder aber […]
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag neue Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten vorschlagen. Diese neuen Maßnahmen sollen eine Obergrenze für die Menge an importiertem Stahl mit niedrigen Zöllen und einen Zollsatz von 50 Prozent für Mengen darüber beinhalten. Hierzu fordert Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Handelspolitik: „Es ist keine Option, […]
Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette abstimmen. Die Fraktion der Grünen/EFA begrüßt dies und fordert seit langen Maßnahmen, um die Einkommen der Landwirte gerechter zu gestalten. Allerdings bringt ein Änderungsantrag der Berichterstatterin Imart der EVP-Fraktion eine Einschränkung für pflanzliche Produktbezeichnungen. Begriffe wie “Burger”, “Wurst” und […]