Pressemitteilung: Abstimmung zum EU-Neuseeland-Abkommen – Ein neues Kapitel in der EU-Handelspolitik
Nächste Woche Mittwoch, am 22. November, stimmt das Europaparlament in Straßburg über das Handelsabkommen mit Neuseeland ab und wir erwarten, dass es eine breite Zustimmung dafür geben wird. Auch die Grüne/EFA-Fraktion wird mehrheitlich für das Abkommen stimmen. Das Abkommen ist das erste nach dem Post-Brexit-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich mit einem einklagbaren Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.
Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, kommentiert diese Abstimmung wie folgt:
“Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Handelspolitik, für den wir Grüne/EFA uns lange eingesetzt haben. Es setzt neue Maßstäbe zu Klima und Nachhaltigkeit in EU-Freihandelsabkommen.
Das Kapitel für Handel und nachhaltige Entwicklung enthält die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen. Auch gibt es zum ersten Mal ein Kapitel über die Rechte indigener Völker sowie die Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Landwirtschaft. Die EU und Neuseeland wollen also gemeinsam sicherstellen, dass der Handel im Einklang mit den drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit steht. Nun müssen sich alle EU-Handelsabkommen an diesem neuen Mindeststandard orientieren.
Als Grüne hätten wir uns allerdings gewünscht, noch weiter zu gehen. Das EU-Modell für Handelsabkommen muss weiter reformiert werden. Dazu gehören konkrete Ziele und ein klarer Fahrplan für die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel und eine Definition für den Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen. Auch begrüße ich, dass zwar die Absicht zur Reduzierung fossiler Energien im Abkommen verankert ist, leider allerdings ohne einen konkreten Fahrplan, worauf sowohl Neuseeland als auch wir Grüne gedrängt hatten. Das Abkommen ist damit zwar nicht perfekt, aber es ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.”
Die Aussprache zu dem Thema im Plenum wird am Dienstagabend sein. Die Abstimmung am Mittwochmittag: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-11-20-SYN_EN.html