Pressemitteilung: Stationäre Grenzkontrollen bringen wenig und verstoßen dabei gegen EU Recht
Laut Presseberichten meldet Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anfänglicher Ablehnung nun doch stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien bei der EU-Kommission an. Das kommentiert Anna Cavazzini, bündnisgrüne Europaabgeordnete für Sachsen:
„Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun nach anfänglichem Zögern doch vor den Forderungen der konservativen Innenminister Sachsens und Brandenburgs einknickt und stationäre Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission anmeldet, dann fordere ich die EU-Kommission auf sie nicht zu genehmigen. Denn stationäre Grenzkontrollen aufgrund von Migrationsbewegungen verstoßen gegen EU-Recht.
Leider steht zu befürchten, dass genau das nicht geschehen wird, wo auch zwischen Bayern und Österreich seit 2015 rechtswidrig dauer-kontrolliert wird. Statt dem schlechten Beispiel zu folgen, brauchen wir in der Migrationspolitik europäische Lösungen und Solidarität unter Nachbarn. Stationäre Grenzkontrollen hingegen sind wenig wirksame Symptombehandlung.
Offene Binnengrenzen sind die größte Errungenschaft der EU. Sachsen – im Herzen von Europa – ist angewiesen auf Fachkräfte und Warenverkehr aus Tschechien und Polen. Auch die sächsische Wirtschaft warnt vor stationäre Grenzkontrollen aufgrund von Migration. Die Nachteile gerade in Grenzregionen wie in Sachsen sind enorm: Kilometerlange Staus an der Grenze stehen dem immer engeren Zusammenleben in der EU und dem reibungslosen Waren- und Personenverkehr im Binnenmarkt entgegen.“
Erst kürzlich hatte Anna Cavazzini eine Kurzstudie in Auftrag gegeben. Politische Fazit der Studie: Die Ausweitung der bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich auf die sächsischen Binnengrenzen sind genau wie die bestehenden Grenzkontrollen ohne neue Bedrohungslage europarechtswidrig.
Die gesamte Studie finden Sie hier: https://www.annacavazzini.eu/studie-kontinuierliche-grenzkontrollen-an-deutschen-binnengrenzen-verstossen-gegen-europarecht/