Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute eine Entscheidung zu Nord Stream 2 getroffen. Das Gericht hat die Forderung des Konzerns abgelehnt, von den EU-Vorschriften für den Gastransport ausgenommen zu werden. Ein paralleles, geheimes Verfahren vor einem Investitionsschiedsgericht steht allerdings noch aus. Nord Stream 2 hatte es im September 2019 unter Berufung auf den umstrittenen Energiecharta-Vertrag gegen […]
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird heute ein wegweisendes Urteil zu den Landrechten der indigenen Bevölkerung in Brasilien treffen. Das Urteil wird der brasilianischen Regierung und künftigen Gerichten als Maßstab bei der Regelung von Landfragen der indigenen Bevölkerung dienen. Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „In Bolsonaros Brasilien sind das Leben […]
Gestern Abend hat die brasilianische Abgeordnetenkammer das Gesetz PL2633/2020 zur Legalisierung von Landraub angenommen. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Indigenen, die für den Schutz des Regenwaldes in Brasilien kämpfen. Dieses Gesetz bedeutet nicht weniger als die nachträgliche Legalisierung von krimineller […]
Heute erklärte der britische Brexit-Beauftragten David Frost zum Austrittsabkommen mit der EU die einseitige Änderung der Regelungen für Nordirland. Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert: „Johnsons Lügengebäude bricht zusammen“ „Die britischen Regierung kündigt mit der neuen Strategie de facto das Nordirland-Protokoll auf. Das zeigt einmal mehr, wie planlos und populistisch die Regierung Johnson agiert. […]
Zu den neuesten Entwaldungszahlen in Brasilien erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Schon wieder gibt es alarmierende Zahlen aus Brasilien. Im Juni alleine wurden 1.062 Quadratkilometer des brasilianischen Amazonasgebiet unwiederbringlich verbrannt, was diesen Juni zum schlechtesten seit Beginn der Satellitenaufnahmen macht. Dazu hat die Feuersaison noch nicht mal richtig begonnen. Das […]
Chile hat am Sonntag einen 155-köpfigen Verfassungskonvent eingesetzt, der eine neue Verfassung schreiben soll. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser historische Prozess hat das enorme Potential, die Gesellschaft und Wirtschaft Chiles nach den Massenprotesten tiefgreifend zu verändern. Dass die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Chile noch vor dem […]
Neueste Satellitendaten zeigen, dass Brasilien für den Monat Juni die höchsten Feuerwarnungen im Amazonas-Regenwald seit 2007 verzeichnete. Weitere traurige Rekordwerte in der anstehenden Waldbrandsaison sind zu erwarten. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Seit Bolsonaros Amtsantritt eskaliert die Situation im Amazonasgebiet. Mehrere Male haben die Brände und Abholzungsraten in […]
Mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Produktsicherheit will die Europäische Kommission sicherstellen, dass Produkte auf dem EU-Binnenmarkt den hohen Anforderungen an EU-weite Sicherheitsstandards entsprechen. In ihrem heute (Mittwoch, 30. Juni) vorgestellten Entwurf kündigt die EU-Kommission an, die hohen EU-weiten Standards besser durchzusetzen und neue Auflagen für Online-Marktplätze einzuführen. Sicherheitsmängel werden regelmäßig festgestellt u.a. […]