Zur Einigung des Rats zum Gesetzesvorschlag zum einheitlichen Ladekabel erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Schattenberichterstatterin für das einheitliche Ladekabel: „Über zehn Jahre haben Verbraucherinnen und Verbraucher auf das einheitliche Ladekabel gewartet. Es ist höchste Zeit, dass in der EU ein einziger Standard zum Laden unserer Elektronikgeräte […]
EU-Kommissions-Vizepräsident Šefčovič trifft heute die britische Außenministerin Truss zur Umsetzung des Nordirland-Protokolls. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls im Binnenmarktausschuss, kommentiert: „Die Stimmung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich zwar verbessert, aber beide Seiten sind in ihren Positionen noch weit voneinander entfernt. Auch wenn Truss mildere […]
Pressestatement: Demokratische Regeln für Facebook und Co. – Europaparlament stimmt für Bericht zum Gesetz über digitale Dienste Neue Regeln für das Internet: Mit dem Gesetz über Digitale Dienste legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Denn in den letzten Jahren hat sich das Internet zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt entwickelt – […]
Die Europäische Kommission hat angekündigt, die vom EuGH verhängten Strafgelder gegen Polen aufgrund des Weiterbetriebs des Tagebaus Turów, von EU-Geldern für Polen abzuziehen. Es ist das erste Mal, dass die EU Kommission zu diesem Mittel greifen wird. Dazu kommentiert Anna Cavazzini, Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Endlich wird die EU-Kommission aktiv und erzwingt […]
Die EU hat einen Vorschlag veröffentlicht, der darauf abzielt den, durch den Brexit erschwerten, Zugang zu Arzneimitteln in Nordirland zu vereinfachen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, kommentiert: „Mich besorgt die Situation in Nordirland. Der erschwerte Zugang zu Arzneimitteln in öffentlichen Krankenhäusern in Nordirland liegt allerdings […]
In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Gesetz über Digitale Märkte ab, das die Marktdominanz der großen Online-Plattformen durch einheitliche Regeln auf dem digitalen Binnenmarkt einschränken soll. Die Debatte findet morgen, Dienstag, 14. Dezember, ab 9 Uhr statt, in der Anna Cavazzini spricht. Sie können die Debatte hier live verfolgen. Die […]
Zum morgigen Tag der Menschenrechte veröffentlichen über 200 Europaabgeordnete sowie nationale Parlamentarier*innen ein Statement, in dem sie ein EU-Handelsinstrument fordern, um Importe von Produkten aus Zwangsarbeit auf den europäischen Binnenmarkt zu verbieten. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist eine Schande, dass immer noch Zwangsarbeit in vielen […]
Am 9. Dezember wird der Binnenmarktausschuss über die EU-Batterieverordnung abstimmen. Wir erwarten eine große Mehrheit für die Kompromissänderungsanträge. Anna Cavazzini, Verhandlerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Batterieverordnung und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses kommentiert: „Die EU-Batterienverordnung ist einer der wichtigsten Bausteine auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft. Nicht nur für die Energiewende wird der Gebrauch von Batterien steigen. […]
Heute wurde im Europäischen Parlament über die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Das Parlament hat die Reform mehrheitlich angenommen. Die Fraktion Greens/EFA hat geschlossen dagegen gestimmt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Diese Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist keine Reform, sondern ein sehr schlechtes Weiter so, das den […]
Am Montag, den 22. November, ab 19 Uhr, stimmt der Binnenmarktausschuss über das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) im Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes ab. Das heute Nachmittag wieder eingeführte hybride Abstimmungsverfahren macht wahrscheinlich, dass Montag um 19 Uhr erst die Änderungsanträge und Dienstag um 9 Uhr dann die finale Abstimmung stattfindet. Sie können die Abstimmungen hier […]