Pressestatement: Abstimmung zum Gesetz über Digitale Märkte

Am Montag, den 22. November, ab 19 Uhr, stimmt der Binnenmarktausschuss über das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) im Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes ab. Das heute Nachmittag wieder eingeführte hybride Abstimmungsverfahren macht wahrscheinlich, dass Montag um 19 Uhr erst die Änderungsanträge und Dienstag um 9 Uhr dann die finale Abstimmung stattfindet. Sie können die Abstimmungen hier im Livestream verfolgen.

Zur Abstimmung über den DMA im Binnenmarktausschuss erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Die Abstimmung über das Gesetz über Digitale Märkte macht den Weg zur Plenarabstimmung und somit zu baldigen Verhandlungen mit Rat und Kommission frei. Es ist im Interesse von User*innen und kleineren Unternehmen, dass die EU möglichst bald demokratische Regeln für die Online-Welt setzt und wir nicht länger der überwältigenden Marktmacht der großen Plattformen ausgesetzt sind, die die Regeln nach ihrem Belieben diktieren.

Derzeit verhindern wenige große Plattformen und Tech-Player, dass alternative Geschäftsmodelle auch kleiner und mittelständischer Unternehmen eine Chance am Markt haben und somit Verbraucher*innen Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Diensten – zum Beispiel anhand ihrer Datenschutzstandards – bekommen. Mit dem Gesetz über Digitale Märkte schiebt die EU der absoluten Marktdominanz von Google und Co. in der EU einen Riegel vor.

Auch wenn wir als Grüne dafür gestritten haben, dass mehr Plattformen unter die neuen Auflagen für die sogenannten Gatekeeper fallen, ist das Ergebnis ein großer Schritt in die richtige Richtung. Der Binnenmarktausschuss hat Auflagen zur Interoperabilität beschlossen, die Plattformen zu einer gewissen Öffnung ihrer Dienste verpflichten und hierbei Datenschutz- und Cybersecuritystandards berücksichtigen. In den bevorstehenden Verhandlungen im Trilog gilt es, auf starken Interoperabilitätsauflagen im Sinne der Verbraucher*innen zu bestehen.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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