Pressestatement: Arzneimittelversorgung in Nordirland- neuer EU-Vorschlag

Die EU hat einen Vorschlag veröffentlicht, der darauf abzielt den, durch den Brexit erschwerten, Zugang zu Arzneimitteln in Nordirland zu vereinfachen. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, kommentiert:

„Mich besorgt die Situation in Nordirland. Der erschwerte Zugang zu Arzneimitteln in öffentlichen Krankenhäusern in Nordirland liegt allerdings am Brexit-Chaos – und an der britischen Regierung, die nicht umsichtig genug war, um solche Konsequenzen bei ihrer Entscheidung für den harten Brexit zu berücksichtigen. Die EU ist bereit, praktische, flexible Lösungen anzubieten, um sicherzustellen, dass nicht die Patient*innen das Nachsehen haben.

Die Situation auf der irischen Insel muss jedoch angemessen überwacht werden, um sicherzustellen, dass das Entgegenkommen der EU nicht missbraucht wird. Bislang sind sich die Arzneimittel, die im Vereinigten Königreich und der EU zugelassen sind, weitestgehend ähnlich. Sollten Produkte aus dem Vereinigen Königreich in Zukunft erheblich vom hohen EU-Standard abweichen, besteht das Risiko, dass nicht-zugelassene Produkte auf dem EU-Binnenmarkt landen.

Wir müssen daher die EU-Marktaufsichtsbehörden und Arzneimittel-Agenturen stärker für diese Thematik sensibilisieren und die Überwachung sehr ernst nehmen, solange Nordirland einen Sonderstatus besitzt.“

Kontext:

• Um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern, bleibt Nordirland auch nach dem Brexit im EU-Binnenmarkt – wie im Austrittsabkommen vereinbart.
• Nur im EU-Binnenmarkt zugelassene Waren sollten nach Nordirland eingeführt werden können.
• Um zu gewährleisten, dass alle EU-Binnenmarktauflagen für medizinische Produkte erfüllt werden, benötigt es Ressourcen, die die Zuliefern*innen der britischen Krankenhäuser nicht aufbringen wollen.
• Der neue Vorschlag der EU wird versuchen dieses Problem zu lösen.
• Der Kommissionsvorschlag wird jetzt den Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und jeweils darüber abgestimmt.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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