Pressestatement: Plenarabstimmung zum Gesetz über Digitale Märkte

In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Gesetz über Digitale Märkte ab, das die Marktdominanz der großen Online-Plattformen durch einheitliche Regeln auf dem digitalen Binnenmarkt einschränken soll.

• Die Debatte findet morgen, Dienstag, 14. Dezember, ab 9 Uhr statt, in der Anna Cavazzini spricht. Sie können die Debatte hier live verfolgen.
• Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet morgen, Dienstag, um 12.30 Uhr statt. Die Ergebnisse werden um 19 Uhr verkündet.
• Die finale Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt. Wieder wird das Ergebnis gegen 19 Uhr erwartet.
• Ein Briefing zum Inhalt des Parlamentsberichts und der Abstimmung finden Sie hier.

Zur Plenarabstimmung über das Gesetz über Digitale Märkte erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Wenige, sehr große digitale Plattformen bestimmen längst unseren Alltag, zum Beispiel welche Dienste wir nutzen: Bestimmte Messenger oder Social Media Dienste, weil die meisten der Freund*innen angemeldet sind, bis hin zu bestimmten Apps auf dem Handy, die man nicht deinstallieren kann. Das beeinträchtigt nicht nur unsere Auswahl als Verbraucher*innen, sondern hält auch alternative Geschäftsmodelle kleiner und mittelständischer Unternehmen vom Markt. Die großen Tech-Player nutzen so ihre überwältigende Marktmacht aus, um immer neue Märkte zu beherrschen.

Das Gesetz über Digitale Märkte setzt dem endlich ein Ende. Mit einheitlichen, demokratisch gesetzten Regeln auf dem Binnenmarkt können wir faire Wettbewerbsbedingungen und echte Entscheidungsfreiheit für Verbraucher*innen schaffen. Den großen Plattformen sollen nach Willen des Europaparlamentes unfaire Geschäftspraktiken verboten werden, wie beispielsweise die Bevorzugung eigener kommerzieller Angebote bei der Suche mit einer Suchmaschine oder das unmögliche Desinstallieren eigener, vorinstallierter Software. Wir Grüne haben erfolgreich durchgesetzt, dass möglichst viele der von Plattformen angebotenen Dienstleistungen unter die neuen Regeln fallen, wie Web-Browser, Betriebssysteme oder Smart-TVs.

Auch wenn wir als Grüne dafür gestritten haben, dass mehr Plattformen unter die neuen Auflagen für die sogenannten Gatekeeper fallen, ist das Ergebnis ein großer Schritt in die richtige Richtung. Das Plenum hat sich dem Binnenmarktausschuss angeschlossen und auch auf Grünen Druck hin Auflagen zur Interoperabilität beschlossen, die Plattformen zu einer gewissen Öffnung ihrer Dienste verpflichten und hierbei Datenschutz- und Cybersecuritystandards berücksichtigen. Die heutige Abstimmung über das Gesetz über Digitale Märkte macht den Weg zu Verhandlungen mit Rat und Kommission frei.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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