Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern wird sich heute am 30. Juni, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Beide werden auch über das EU-Neuseeland-Handelsabkommen sprechen und möglicherweise eine grundsätzliche Einigung über das Handelsabkommen ankündigen. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Dieses Abkommen ist eine Chance, den Worten Taten folgen zu lassen, denn sowohl die […]
Am Freitag, den 24. Juni, gaben die Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags das Ende des Modernisierungsprozesses bekannt. Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert: „Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Die Reform ist allerdings unzureichend, weil Fossile auf weitere 10 Jahre geschützt werden […]
Die Ampelkoalition hat gerade ihre neue Strategie für Handel und Investitionen veröffentlicht. Das Dokument enthält mehr Details über die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert den Vorschlag wie folgt: „CETA ist heute schon größtenteils in Kraft. Der einzige Unterschied, den eine Ratifizierung jetzt machen würde, ist, dass nun […]
Heute, am 22. Juni 2022, hat die Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen der EU vorgestellt. Aus Grüner Sicht ist der Vorschlag und insbesondere die darin enthaltenen Sanktionsmechanismen ein großer Fortschritt – jahrelang haben wir Grüne uns dafür eingesetzt. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen […]
Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung […]
In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über eine mündliche Anfrage mit Resolution ab, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, einzuführen. Die Debatte findet am Donnerstag, dem 9. Juni von 9:00-11:50 Uhr, mit Anna Cavazzini als Rednerin statt. Sie können die Debatte hier live […]
Gerade sind Rat und Parlament im Trilog zu einer Einigung zum einheitlichen Ladekabel gekommen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Grüne Schattenberichterstatterin zum einheitlichen Ladekabel: „Mit der heutigen Einigung ist besiegelt: In zwei Jahren können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU endlich all ihre Handys, Tablets […]
Die britische Regierung hat gerade einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt, der es ihr ermöglicht, Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Das ist ein bislang unerreichter Tiefpunkt der künstlichen Dauereskalation durch die britische Regierung. Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein […]
Die britische Regierung hat angekündigt, große Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen, dass Zollregelung für Nordirland beinhaltet. Das bedeutete ein einseitiges Aufheben der Kontrollen von Waren aus Großbritannien. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Nach Partyskandalen und den Regionalwahlen steht Premierminister Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand. […]
Heute stimmt der Binnenmarktausschuss über den Bericht zum einheitlichen Ladekabel ab, der gleichzeitig auch das Parlamentsmandat für die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission darstellt. Alle Kompromisse zwischen den Fraktionen wurden im Ausschuss angenommen. Die finale Abstimmung über den Bericht fand am 20.4. im Binnenmarktausschuss statt. Der Trilog startet voraussichtlich im Mai. Hierzu kommentiert die Grüne […]