Pressestatement: Zum britischen Gesetzentwurf zur Nichtanwendung wichtiger Teile des Nordirland-Protokolls

Trotz dieses äußerst schlechten Ergebnisses bei der Vertrauensabstimmung letzte Woche wird die Regierung von Boris Johnson heute einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Grundprinzipien des Nordirland-Protokolls und damit aller Post-Brexit-Abkommen mit der EU in Frage stellt.

Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Dies ist eine sehr destruktive Entscheidung einer stark geschwächten Johnson-Regierung, die um ihr Überleben kämpft. Sie stellt damit die gesamten Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Frage.

Machtkämpfe innerhalb der konservativen Partei des Vereinigten Königreichs rechtfertigen nicht, dass alle anderen den Preis für ihre Verantwortungslosigkeit zahlen müssen. Wir müssen eine Verhandlungslösung für die Probleme finden, die durch den harten Brexit entstanden sind, für den sich das Vereinigte Königreich entschieden hat.

Die Preise explodieren und haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen in Nordirland. Putins Angriffskrieg erschüttert Europa. Die Klimakrise stellt die Regierungen in Europa vor immense Herausforderungen. Die britische Regierung wählt diesen Moment, um die Grundlage der Post-Brexit-Beziehung zu ihrem engsten Nachbarn und wichtigsten Handelspartner in Frage zu stellen, was zutiefst zynisch und kontraproduktiv ist.

Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu verbessern. Die Unternehmen in NI lehnen einseitige Maßnahmen des Vereinigten Königreichs ab. Ein Zusammenbruch der Post-Brexit-Vereinbarungen wäre eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich und Nordirland. Das Vereinigte Königreich muss an den Verhandlungstisch zurückkehren. „

Kontext:

• Der Gesetzentwurf muss noch beide Kammern durchlaufen. Der frühere Versuch der britischen Regierung, ein Gesetz vorzuschlagen, mit dem Teile des rechtsverbindlichen Austrittsabkommens außer Kraft gesetzt werden, scheiterte im Oberhaus, wo Boris Johnson keine Mehrheit hat.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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