Pressestatement: Plenarabstimmung zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

In dieser Plenarwoche stimmt das Europäische Parlament über eine mündliche Anfrage mit Resolution ab, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, ein effektives Verbot von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, einzuführen.

Die Debatte findet am Donnerstag, dem 9. Juni von 9:00-11:50 Uhr, mit Anna Cavazzini als Rednerin statt. Sie können die Debatte hier live verfolgen. Die Abstimmung erfolgt direkt im Anschluss um 12:00 Uhr.

Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die die Resolution für ihre Fraktion verhandelte, kommentiert die Abstimmung im Plenum über die mündliche Anfrage zum Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit wie folgt:

„Baumwolle und Solarzellen aus China, Ziegelsteine aus Indien – Schätzungen zufolge sind weltweit etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen und viele der Produkte landen auf dem EU-Binnenmarkt. Die schockierenden Fotos der Xinjiang Police Files haben das Thema erneut in die öffentliche Debatte katapultiert.

Die Europäische Union muss ihre Marktmacht nutzen, um Zwangsarbeit effektiv zu bekämpfen. Das Europaparlament fordert ein effektives Importverbot von Produkten, die unter Zwangsarbeit entstanden sind, wie es dies in den USA bereits gibt. Die Kommission muss jetzt handeln und ein solches Instrument vorlegen.“

Hintergrund:

• Schätzungen zufolge sind weltweit etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – fast die Hälfte davon in Asien und im Pazifikraum. Sie ist die extremste Form der Ausbeutung von Menschen und betrifft oft die schwächsten und am stärksten ausgegrenzten Gruppen. Frauen und Mädchen sind beispielsweise stärker gefährdet als Jungen und Männer, und Kinder machen ein Viertel der Zwangsarbeiter*innen aus.
• Auf Initiative von Anna Cavazzini und anderen Akteuren hat die Kommissionspräsidentin von der Leyen letzten September angekündigt, ein Gesetzesvorschlag für ein neuen Instrument für das Verbot von Produkte, die unter Zwangsarbeit entstanden sind, einzubringen.
• Das Europaparlament fordert nun in seiner Resolution dieses Instrument ähnlich wie den USA als Importverbot zu gestalten. Dies würde es ermöglichen, Waren an der EU-Grenze zu stoppen, wenn es den begründeten Verdacht gibt, dass sie in Zwangsarbeit hergestellt wurden.
• Eine weitere wichtige Forderung des Europaparlaments ist es, dass Unternehmen, dessen Produkte unter Zwangsarbeit hergestellt wurden und deren Import dann verboten wurde, eine Entschädigung an die betroffenen Arbeitnehmer*innen zahlen müssen, bevor der Einfuhrstopp behoben wird. Wie gut dies funktionieren kann, sieht man an dem bekannten Fall des amerikanischen Unternehmens Top Glove, das 53 Millionen Ringgit (12,65 Millionen Dollar) an Entschädigungszahlungen für rund 10 000 ausländische Arbeitnehmer*innen aus Bangladesch, Nepal, Indonesien, Myanmar und Kambodscha zahlen musste.
• Die EU Kommission plant, den Gesetzesvorschlag im September diesen Jahres vorzustellen. Das Instrument wäre eine ergänzende Maßnahme zum EU-Lieferkettengesetz, welches die Kommission im März diesen Jahres vorgestellt hat.
• Den Text der Resolution finden Sie hier.