Pressemitteilung: Ankündigung der britischen Regierung das Nordirland-Protokoll einseitig aufzukündigen

Die britische Regierung hat angekündigt, große Teile des Nordirland-Protokolls zu streichen, dass Zollregelung für Nordirland beinhaltet. Das bedeutete ein einseitiges Aufheben der Kontrollen von Waren aus Großbritannien. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Nach Partyskandalen und den Regionalwahlen steht Premierminister Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand. Innenpolitisch wird er immer abhängiger von den radikalen Teilen seiner eigenen Partei. Die Eskalation des Zollstreits mit der EU ist ihm ein willkommenes Ablenkungsmanöver. In dieses Spiel darf die EU nicht einsteigen. Sie ist auf solch ein Szenario seit Monaten vorbereitet. Daher gilt wie bei allen Muskelspielchen Johnsons zuvor: Keine Panik und Ruhe bewahren.

Mal wieder droht der britische Premierminister Boris Johnson damit, das Nordirland-Protokoll einseitig aufzukündigen. Die britische Regierung macht damit das Gegenteil von dem, was gut ist für Nordirland und was die Menschen vor Ort wollen. Denn bei den Regionalwahlen haben Parteien gewonnen, die für ein funktionierendes Nordirland-Protokoll sind.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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