Pressemitteilung: Ankündigung eines britischen Gesetzentwurfs zum Außerkraftsetzen des Nordirlandprotokolls

Die britische Regierung hat gerade einen neuen Gesetzesentwurf angekündigt, der es ihr ermöglicht, Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft zu setzen. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

„Das ist ein bislang unerreichter Tiefpunkt der künstlichen Dauereskalation durch die britische Regierung. Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Weiterhin gilt für die EU aber vor allem, sich von dieser Politik der Ankündigungen und Drohungen nicht treiben zu lassen. Denn genau das beabsichtigt Premierminister Johnson mit der heutigen Provokation.

Das ständige Eskalieren der britischen Seite dieses künstlich am Leben gehaltenen Streits mit der EU ist absolut nicht hilfreich. In den letzten Tagen wurde das Vereinigte Königreich von seinen Partnern immer wieder vor einseitigen Maßnahmen gewarnt, durch die EU, USA und Vertreterinnen von Politik und Wirtschaft in Nordirland.

Das Nordirlandprotokoll ist die ideale Projektionsfläche für eine geschwächte britische Regierung. Der Dauerzustand politischer Spannung hilft allerdings niemandem. Jetzt, wo Premier Boris Johnson es mal wieder geschafft hat einen Tag die Schlagzeilen zu dominieren, muss er zurück an den Verhandlungstisch.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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