Pressestatement: Einigung über die Modernisierung des Energiechartavertrags

Am Freitag, den 24. Juni, gaben die Vertragsparteien des Energiecharta-Vertrags das Ende des Modernisierungsprozesses bekannt.  Anna Cavazzini, Sprecherin der Grünen/EFA für Investitionspolitik, kommentiert:

„Es ist dem Druck des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass wir überhaupt so weit gekommen sind. Die Reform ist allerdings unzureichend, weil Fossile auf weitere 10 Jahre geschützt werden und das antiquierte ISDS Modell in Kraft bleibt.

Ein Austritt aus dem klimaschädlichen Vertrag wäre weiterhin konsequent. Die Reform ist das kleinere Übel.“

Kontext:

• Der Text der Einigung wurde nicht veröffentlicht. Das einzige veröffentlichte Dokument ist eine Mitteilung mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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