Pressestatement: Die Ampel fordert weitere Änderungen von dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vor der Ratifizierung
Die Ampelkoalition hat gerade ihre neue Strategie für Handel und Investitionen veröffentlicht. Das Dokument enthält mehr Details über die Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert den Vorschlag wie folgt:
„CETA ist heute schon größtenteils in Kraft. Der einzige Unterschied, den eine Ratifizierung jetzt machen würde, ist, dass nun plötzlich ein veraltetes und schlechtes Schiedsgerichtsverfahren in Kraft treten würde. Dies würde Investitionen in fossile Energien schützen und Mitgliedsländer der Gefahr aussetzen, für den Schutz des Klimas vor Gericht verklagt zu werden.
Es ist auf Grüne Initiative zurückzuführen, dass die deutsche Regierung vor der Ratifizierung mehr Schutzmechanismen fordert. Außerdem sollen alle Handelsabkommen sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel enthalten und der die umstrittenen Investorenklagen stark limitiert werden.“
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