Am morgigen Donnerstag, 7. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution zum Recht auf Reparatur ab. Die Debatte können Sie morgen Vormittag ab etwa 10.30 Uhr hier live verfolgen. Den Text der Resolution finden Sie hier. Die finale Abstimmung findet um 14 Uhr statt. Wir erwarten, dass die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen wird. Dazu […]
Heute hat die Europäische Kommission ihr erstes Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt. Kern ist ein legislativer Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik, die die Ökodesign-Richtlinie auf weitere Nachhaltigkeitskriterien und Produktgruppen ausweitet. Auch die Verbraucherpolitik soll so angepasst werden, dass sie den Grünen Übergang unterstützt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Der […]
Langlebige Produkte, saubere Kleidung, nachhaltige Baustoffe und Labels, die die Wahrheit sagen – all das soll im ersten Kreislaufwirtschaftspaket geregelt werden, das die Europäische Kommission für Mittwoch, den 30. März, angekündigt hat. Die Initiativen im Einzelnen: Ein legislativer Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik, inklusive einer Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie, eine Überarbeitung der Bauprodukte-Verordnung, ein legislativer Vorschlag, […]
Die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Indien und Südafrika über eine befristete Patentfreigabe scheinen endlich erfolgreich gewesen zu sein. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion „Anderthalb Jahre hat es gedauert, endlich steht ein möglicher Kompromiss: Die EU gibt ihre Blockadehaltung auf und einigt sich mit Südafrika, Indien […]
Der Entwurf der Europäischen Kommission zum europäischen Lieferkettengesetz wurde soeben geleakt. Die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin zum europäischen Lieferkettengesetz im Handelsausschuss, kommentiert: “Ich habe lange für ein europäisches Lieferkettengesetz gekämpft und begrüße es sehr, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen ist und endlich einen Entwurf vorlegt. Das Gesetz schiebt Menschenrechtsverletzungen bei […]
Morgen beginnt das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Die umstrittene temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe stand zwar ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, ist aber inzwischen der große Elefant im Raum. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion: „Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen die eindringlichen Forderungen der Afrikanischen Union nach […]
Gerade hat die Europäische Kommission das Halbleiter-Gesetz vorgestellt. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Große Teile der Industrieproduktion, technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz und die Notwendigkeit des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft – die grüne und digitale Transformation basiert auf Halbleitern. Ich begrüße daher das Ziel des Halbleiter-Gesetzes, die Produktion […]
Zur heutigen Stellungnahme im Falle des Tagebaus Turów durch den Generalanwalt Pikamäe des Europäischen Gerichtshofs kommentiert Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Endlich haben wir es schwarz auf weiß: Polen verstößt mit dem aktuellen Bergbau in Turów gegen EU-Recht. Seit der ersten Stunde habe ich die Lizenzverlängerung als EU-rechtswidrig kritisiert. Ohne die sachgemäße […]
Zur Ankündigung des nordirischen Agrarministers, die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien einseitig zu stoppen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Wenn die nordirische Regierung die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien wirklich einseitig stoppt, dann ist das ein Verstoß gegen das Austrittsabkommen, ein Verstoß gegen internationales Recht und stellt die […]
Wie stehen europäische Unternehmen zum EU-Mercosur Handelsabkommen? Wie bewerten sie mögliche positive Auswirkungen für ihr Unternehmen und mögliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima? Und was sind ihre Forderungen an dieses Handelsabkommen? Diese Fragen sind Gegenstand einer YouGov-Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Hier geht’s zur Studie! Im […]