Pressestatement: Nordirische Ankündigung des Stopps von Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien

Zur Ankündigung des nordirischen Agrarministers, die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien einseitig zu stoppen, erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Wenn die nordirische Regierung die Zollkontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien wirklich einseitig stoppt, dann ist das ein Verstoß gegen das Austrittsabkommen, ein Verstoß gegen internationales Recht und stellt die Integrität des EU-Binnenmarkts in Frage. Es handelt sich um eine Wahlkampagne eines Ministers der Democratic Unionist Party drei Monate vor den entscheidenden Wahlen in Nordirland. Höchstwahrscheinlich wird diese Entscheidung allerdings wieder vom Koalitionspartner der DUP blockiert.

Wirtschaftsvertreter in Nordirland kritisieren diese Ankündigung und sind der Meinung, dass die Unternehmen ihre internationalen Verpflichtungen weiterhin erfüllen sollten. Instabilität hilft niemandem. Die britische Regierung muss handeln, um das geltende Recht durchzusetzen und weiter mit der EU verhandeln, um langfristige Lösungen zu finden.

Abgesehen von diesem Wahlkampfgag zeigt ein aktueller Bericht der Europäischen Kommission, dass die Kontrollen an der irischen Seegrenze schon vor der gestrigen Ankündigung höchst unzureichend waren. Dies ist ein Problem für die Integrität des Binnenmarktes. Die Suche nach einer langfristigen Verhandlungslösung mit dem Vereinigten Königreich, die in Nordirland breite Unterstützung findet, hat oberste Priorität. Wenn die britische Regierung nicht aus gutem Willen handelt und das Austrittsabkommen de facto in den Papierkorb wirft, muss das Konsequenzen haben. Die Einhaltung des Austrittsabkommens war immer eine Vorbedingung für das Handelsabkommen.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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