Pressestatement: Möglicher Kompromiss über temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe

Die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Indien und Südafrika über eine befristete Patentfreigabe scheinen endlich erfolgreich gewesen zu sein. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion

„Anderthalb Jahre hat es gedauert, endlich steht ein möglicher Kompromiss: Die EU gibt ihre Blockadehaltung auf und einigt sich mit Südafrika, Indien und den USA auf eine temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe. Damit werden Länder des globalen Südens endlich ihre eigenen Covid-Impfstoffe produzieren können.

Es ist ein Armutszeugnis für die EU, dass es so lange Pandemie braucht, um diesem Vorschlag zuzustimmen. Ich fordere: die anderen Mitgliedsstaaten Welthandelsorganisation müssen den vorgeschlagenen Kompromisstext schnellstmöglich genehmigen. Wir haben schon zu viel wertvolle Zeit verloren, Covid weltweit zu bekämpfen und neue Virusvarianten zu verhindern.

Die zweitweise Patentfreigabe jedoch nur auf Impfstoffe zu beschränken, läuft Gefahr den gleichen Fehler zu begehen. Der globale Süden braucht auch Zugang zu Covid-Therapien, um Menschenleben zu retten.“

Hintergrund:

• Berichten zufolge wurde bei den Verhandlungen zwischen der EU, den USA, Indien und Südafrika kürzlich ein Kompromiss gefunden. Der Kompromisstext muss allerdings noch von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation formell genehmigt werden.
• Der Kompromiss ermöglicht einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte bei Covid-Impfstoffen ohne Zustimmung des Patentinhabers und ohne die Notwendigkeit, mit dem Patentinhaber zu verhandeln. Länder können dies entweder durch Zwangslizenzen oder durch andere Mittel durchsetzen, wie Notverordnungen. Die Ausnahmeregelung kann nur von Entwicklungsländern in Anspruch genommen werden, die im Jahr 2021 nicht mehr als 10 % der COVID-19-Impfstoffdosen exportiert haben. Alle Industrieländer sind von der Lösung ausgeschlossen.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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