Pressestatement: Das Recht auf Reparatur – Europaparlament sendet starkes Signal Richtung Kommission

Am morgigen Donnerstag, 7. April, stimmt das Europaparlament über eine Resolution zum Recht auf Reparatur ab.

• Die Debatte können Sie morgen Vormittag ab etwa 10.30 Uhr hier live verfolgen.
• Den Text der Resolution finden Sie hier.
• Die finale Abstimmung findet um 14 Uhr statt. Wir erwarten, dass die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen wird.

Dazu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Autorin der Resolution:

„Der Berg Elektroschrott wächst und wächst. Zu oft werfen wir Handys weg und schmeißen Kaffeemaschinen in den Müll, die repariert werden könnten. Denn es fehlt der rechtliche Rahmen, der Verbraucherinnen und Verbraucher den Weg aus der Wegwerfgesellschaft eröffnet. 

Die EU muss daher das Recht auf Reparatur einführen. Es macht aus Verbraucherinnen und Verbrauchern eine treibende Kraft des Grünen Wandels. Starke Verbraucherrechte und der Übergang zur Kreislaufwirtschaft gehen Hand in Hand.

Der Kern des Rechts auf Reparatur ist der Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen für alle Tüftlerinnen, Werkstätten und Verbraucher. Informationen über Lebensdauer und Reparierbarkeit ermöglichen den nachhaltigen Einkauf. Anreize für Reparatur anstelle des Ersatzes müssen sich in Garantien, einer ausgeweiteten Herstellerverantwortung und öffentlicher Beschaffung wiederfinden. So schaffen wir einen Markt für innovative Unternehmen in der EU.”

Hintergrund:

• Die Europäische Kommission hat eine Gesetzesinitiative zum Recht auf Reparatur für September dieses Jahres angekündigt.
• Mit dieser Initiative sollen die Rechte der Verbraucher*innen zusätzlich zu den gesetzlichen Garantien gestärkt werden, um Anreize zu schaffen, die Reparatur anstelle des Austauschs von Waren zu wählen. Das Recht auf Reparatur ergänzt somit im Verbraucherrecht die letzte Woche vorgestellte Nachhaltige Produktpolitik und stärkt Verbraucher*innen im Grünen Wandel.
• Die Abgeordneten wollen mit der Resolution Kernforderungen an die Kommission stellen, die im Recht auf Reparatur vorkommen sollen:
  • Neue Informationspflichten, neue Rechte im Rahmen der Warenverkaufsrichtlinie und nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsrechte sollen Anreize für Reparatur geben.
  • Kern der Initiative soll der bessere Zugang zu Ersatzteilen für Verbraucher*innen und unabhängige Reparaturdienstleister zu angemessenen Kosten und innerhalb angemessener Fristen darstellen.
  • Hierfür brauchen unabhängige Werkstätten und Verbraucher*innen uneingeschränkten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen und Diagnoseinstrumenten.
  • Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sollen zum Zeitpunkt des Verkaufs für Verbraucher*innen gekennzeichnet sein (Reparaturindex), genauso wie Reparaturbewertung, Informationen über die geschätzte Lebensdauer und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen.
  • Da der Preis für die Reparatur ein Haupthindernis ist, sollen Kommission und Mitgliedstaaten finanzielle Anreize schaffen, um die Reparatur für die Verbraucher*innen attraktiver zu machen.
  • Die Resolution regt an, eine gemeinsame Haftungsregelung von Herstellern und Verkäufern in Erwägung zu ziehen sowie bei einigen Produktkategorien über die zweijährige gesetzliche Garantie hinauszugehen.
  • Das Parlament fordert außerdem eine Gesetzesinitiative für Grüne öffentliche Beschaffung.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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