Pressestatement: Neue Umfrage – Unternehmen haben Vorbehalte gegenüber dem EU-Mercosur-Handelsabkommen

Wie stehen europäische Unternehmen zum EU-Mercosur Handelsabkommen? Wie bewerten sie mögliche positive Auswirkungen für ihr Unternehmen und mögliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima? Und was sind ihre Forderungen an dieses Handelsabkommen? Diese Fragen sind Gegenstand einer YouGov-Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat.

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Im Rahmen der Umfrage, die im November 2021 durchgeführt wurde, wurden 2.420 Unternehmensleitungen aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Spanien, Irland, Belgien und Ungarn befragt.

Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin im Europaparlament für das EU-Mercosur-Handelsabkommen, kommentiert:

„Immer wieder hören wir das gleiche Argument: Die Wirtschaft will das EU-Mercosur-Handelsabkommen! Doch diese Aussage ist so nicht haltbar. Vielmehr zeigt die Umfrage, dass der Rückhalt für das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen in der europäischen Wirtschaft nicht besonders hoch ist. 

Auch Unternehmerinnen und Unternehmern sind die Auswirkungen des Abkommens auf Klima, Regenwälder und Menschenrechte nicht egal, während viele keine direkten positiven Folgen für ihr Unternehmen sehen. Das überrascht nicht, denn das EU-Mercosur-Abkommen hat zu viele Schwachstellen. 

Die meisten europäischen Unternehmer*innen unterstützen die Forderung, sanktionerbare Nachhaltigkeitsstandards in das Abkommen aufzunehmen. Hier muss die Europäische Kommission endlich ihren Kurs ändern.“

Die wichtigsten Ergebnisse in der Zusammenfassung:  

Ergebnis 1: Die Mehrheit der Unternehmen kennt das Abkommen nicht

• Die Europäische Kommission hat sich für eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens eingesetzt, weil es ihrer Meinung nach für die europäische Industrie von Vorteil sei. Die vorliegende Umfrage hat jedoch ergeben, dass die Mehrheit der Unternehmensführer*innen (63 %) in den acht befragten europäischen Ländern das Abkommen nicht wirklich kennt.

Ergebnis 2: Ein Großteil der Unternehmen glaubt, dass das Abkommen keine Auswirkungen auf sie haben wird

• Nachdem ihnen die wichtigsten Merkmale des EU-Mercosur-Abkommens in Bezug auf Exporte und Importe erläutert wurden, gab ein Großteil der Befragten (40,2 %) an, das Abkommen werde keine Auswirkungen auf ihr Unternehmen haben. Nur 22 % glauben, dass sich das Abkommen positiv auf ihr Unternehmen auswirken wird. Ein beachtlicher Anteil von 11,4 % der befragten Unternehmensleiter*innen glaubt, dass sich das Abkommen negativ auf ihr Unternehmen auswirken wird.

Ergebnis 3: Fast die Hälfte der Unternehmer*innen ist besorgt über die Umweltauswirkungen des Abkommens

• In den vergangenen Jahren wurden von verschiedenen Interessengruppen wie Organisationen der Zivilgesellschaft, Umweltaktivisten, sowie auch EU-Mitgliedstaaten selbst, erhebliche Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt und das Klima geäußert. Bereits zweimal hat das Europäische Parlament erklärt, dass es das Abkommen in seiner jetzigen Form daher nicht ratifizieren wird.
• Die Umfrage zeigt: Auch die Hälfte der befragten Unternehmer*innen (46,3 %) sind über die Umweltauswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens besorgt.

Ergebnis 4: Unternehmer*innen wollen sanktionerbare Nachhaltigkeitsstandards im EU-Mercosur-Abkommen

• Die Mehrheit der befragten Unternehmer*innen (49 %) ist der Ansicht, dass die Umweltprobleme am besten durch rechtsverbindliche Klauseln angegangen werden können, die bei Nichteinhaltung Sanktionen vorsehen. Nur 22,7 % würden Verpflichtungen ohne Sanktionen vorziehen. Eine große Gruppe (28,3 %) wusste nicht, wie die Umweltprobleme am besten angegangen werden könnten.
• Dies ist ein klares Signal an die Europäische Kommission, die sich gegen sanktionerbare Nachhaltigkeitsstandards im EU-Mercosur-Abkommen ausspricht und stattdessen versucht, gemeinsam mit den Mercosur-Ländern ein zusätzliches Instrument mit Verpflichtungen zum Umweltschutz zu schaffen. Dieses würde jedoch keine Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung beinhalten.