Pressestatement: Nachhaltige Produkte by Design – ein Meilenstein im Übergang zur Kreislaufwirtschaft

Heute hat die Europäische Kommission ihr erstes Kreislaufwirtschaftspaket vorgestellt. Kern ist ein legislativer Vorschlag für eine nachhaltige Produktpolitik, die die Ökodesign-Richtlinie auf weitere Nachhaltigkeitskriterien und Produktgruppen ausweitet. Auch die Verbraucherpolitik soll so angepasst werden, dass sie den Grünen Übergang unterstützt. Hierzu erklärt die Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine nachhaltige Produktpolitik ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft und somit zum klimaneutralen Kontinent und zu einer weniger starken Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Die Produkte der Zukunft sind so designt, dass sie länger halten, reparierbar sind und recycelt werden können. So wird aus Müll ein Rohstofflager. Besonders begrüße ich, dass fast alle Produktgruppen auf dem Binnenmarkt unter die neuen Regeln für nachhaltige Produkte fallen sollen und so auch mit einem Produktpass versehen werden. Das schafft Transparenz entlang der Lieferkette für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher. 

Der Vorschlag zeigt: Von Kreislaufwirtschaft profitieren der Planet und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Mit einem Reparaturindex können Verbraucherinnen und Verbraucher einfach ablesen, wie leicht das Handy oder die Kaffeemaschine zu reparieren sind. Das spart langfristig Geld und Nerven. Sie können sich in Zukunft sicher sein, dass ihr Kleidung sauber und ihr Smartphone langlebiger ist. 

Im weiteren Gesetzgebungsprozess werden wir darauf achten, dass die Zerstörung unverkaufter Ware verboten und die Regelungen im Kampf gegen vorzeitigen Verschleiß nachgebessert werden. Damit die neuen Nachhaltigkeitsregeln schnell Wirklichkeit werden, braucht es außerdem ehrgeizige Fristen für die Entwicklung der neuen Standards und ausreichend Ressourcen auf Seiten der Kommission.”

*EINLADUNG*: Gerne laden wir Sie am Donnerstag, den 31.03, von 13:15 bis 14:00 Uhr zu einem Pressebriefing zur nachhaltige Produktpolitik ein, in dem wir die Vorschläge detailliert bewerten. Mit dabei sind Anna Cavazzini, MdEP und Ioana Popescu, Senior Programme Manager, ECOS – Environmental Coalition on Standards. Das Briefing wird auf Englisch stattfinden. Anmeldung und weitere Details: https://us06web.zoom.us/meeting/register/tZ0scOGtpz8jH9USC3mDBaDgbm97lVJ7dz7D

Kurzbewertung der Kommissionsvorschläge:

• Die Mindeststandards für Nachhaltigkeit sollen für “fast alle” physischen Produkte auf dem Binnenmarkt gelten, was wir Grüne sehr begrüßen. Zu den Nachhaltigkeitskriterien gehören Langlebigkeit, Wiederverwertbarkeit, Reparierbarkeit, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz, Rezyklatanteil, Recyclingfähigkeit, der Umwelt- und Klima-Fußabdruck in Hinblick auf den Lebenszyklus und Müllreduktion. Erfreulicherweise hat die Kommission auch die Möglichkeit zum Refurbishment, also dem Wiederaufbereiten zur Wiederverwertung, als Kriterium aufgenommen, was der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments gefordert hat, um den Second-Hand Markt zu stärken. Wir werden im Gesetzgebungsprozess darauf achten, strenge Vorgaben für Chemikalien und Giftstoffe aufzunehmen.
• Informationen über diese Kriterien sollen Verbraucher*innen zugänglich gemacht werden. Der Vorschlag umfasst einen Reparaturindex als Teil des existierenden EU-Energie-Labels, was wir Grüne gefordert haben. Weitere Informationen können zusätzlich angezeigt werden. Zudem will die Kommission das EU-Ökolabel überarbeiten.
• Für alle Produkte unter der neuen Regelung soll ein digitaler Produktpass die Norm werden, um Transparenz entlang der Lieferkette zu schaffen. Wir werden im Gesetzgebungsprozess darauf achten, dass diese Informationen auch den Verbraucher*innen zugänglich gemacht werden und von der Marktüberwachung genutzt werden können.
• Die Regeln der nachhaltigen Produktpolitik sollen dann gelten, wenn sie von sektoralen Gesetzgebungen nicht abgedeckt werden, beziehungsweise sie ergänzen. Ob bei Bauprodukten, Verpackung oder Textilien – wir werden also darauf achten müssen, dass keine Schlupflöcher entstehen und Reduktionsziele für Sektoren aufgenommen werden.
• Im Gesetzgebungsprozess werden wir auch Nachschärfungen beim Verbot der Zerstörung unverkaufter Ware einfordern, denn bislang sieht der Vorschlag lediglich Transparenz auf Unternehmensseite vor und eröffnet nur die Möglichkeit eines späteren Verbots. Genauso werden wir versuchen die Regelung zum Kampf gegen vorzeitigen Verschleiß anzuspitzen.
• Das Nadelöhr für neue Nachhaltigkeitsvorgaben wird der Prozess unter Leitung der Kommission, denn die Anzahl zu regulierender Produkte vergrößert sich extrem. Bislang schon kommt die Kommission mit den energieverbrauchsrelevanten Produkten unter der Ökodesign-Richtlinie nur schleppend voran. Wir Grüne werden auf ausreichend Ressourcen, ehrgeizige Ziele und Fristen drängen.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

Hier können Sie sich für meinen Presseverteiler anmelden.