Pressestatement: EU-Afrika Gipfel

Morgen beginnt das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Die umstrittene temporäre Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe stand zwar ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, ist aber inzwischen der große Elefant im Raum.

Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen die eindringlichen Forderungen der Afrikanischen Union nach einer temporären Patentfreigabe endlich ernst nehmen.

Zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sind nur 12 % der Menschen in Afrika geimpft. Die afrikanischen Staaten haben von Anfang an vor der drohenden Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe gewarnt und deshalb eine Lockerung der geistigen Eigentumsrechte für Covid-Impfstoffe gefordert.

Dass sich die EU immer noch gegen diese lebensrettende Maßnahme wehrt, ist ein Armutszeugnis. Bereits zweimal hat das Europäische Parlament für diese TRIPS-Ausnahme gestimmt. Wenn die EU den Anspruch erheben will, dass sie Afrika als einen gleichberechtigten Partner ansieht, muss sie ihre Haltung endlich ändern.“

Hintergrund:

• Berichten zufolge ist einer der wichtigsten Änderungswünsche der Afrikanischen Union zum Entwurf der Gipfelerklärung die Aufnahme eines Absatzes über ihre Unterstützung des Vorschlags für eine temporäre Patentfreigabe.
• Der Absatz soll lauten: „Die Afrikanische Union bekräftigte ihre Unterstützung für den Antrag auf eine TRIPS-Ausnahmeregelung und forderte die Europäische Union nachdrücklich auf, konstruktiv auf den Abschluss einer gezielten und zeitlich begrenzten Ausnahmeregelung hinzuwirken, die für eine WTO-Reaktion auf die Covid-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung ist, einschließlich der Anerkennung aller Impfstoffe, die in der WHO-Liste für den [Notfall] aufgeführt sind.“

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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