Pressestatement: Hunderte von Europaabgeordneten fordern – Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit stoppen

Zum morgigen Tag der Menschenrechte veröffentlichen über 200 Europaabgeordnete sowie nationale Parlamentarier*innen ein Statement, in dem sie ein EU-Handelsinstrument fordern, um Importe von Produkten aus Zwangsarbeit auf den europäischen Binnenmarkt zu verbieten.

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist eine Schande, dass immer noch Zwangsarbeit in vielen Produkten steckt, die wir hier kaufen können. Die EU muss endlich sicherstellen, dass solche Produkte nicht mehr in unseren Regalen und Einkaufstaschen landen.

Wir fordern die EU-Kommission dringend dazu auf, ein Handelsinstrument zu entwickeln, das Zwangsarbeit vom Binnenmarkt hält. Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Nation vollmundig ein solches Instrument versprochen, aber jetzt tritt die Kommission bei der Umsetzung auf die Bremse.“

Hintergrund:

• 25 Millionen Menschen auf der Welt arbeiten in Zwangsarbeit. Viele der in Zwangsarbeit hergestellten Produkte finden den Weg auf den europäischen Binnenmarkt.
• In ihrer Rede zur Lage der Union im September 2021 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Verbot von Produkten an, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.
• In der EU-Kommission wird zurzeit heiß diskutiert, ob ein solches Verbot in das kommende EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden soll oder ob ein neues Instrument geschaffen werden soll.
• In der kurzen Erklärung fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nationale Parlamentarier*innen eine separate Handelsverordnung, um Importe von Zwangsarbeitsprodukten auf den europäischen Binnenmarkt zu verbieten. Denn das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, einen Wechsel im Verhalten und in den Prozessen von Unternehmen in ihren Lieferketten herbeizuführen. Ein Handelsinstrument könnte stattdessen die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten ermächtigen, Produkte aus Zwangsarbeit an den Grenzen der EU zu blockieren und wäre somit das stärkere Instrument.