Pressestatement: Britische Regierung erklärt einseitige Änderung der Regelungen für Nordirland

Heute erklärte der britische Brexit-Beauftragten David Frost zum Austrittsabkommen mit der EU die einseitige Änderung der Regelungen für Nordirland.

Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert:

„Johnsons Lügengebäude bricht zusammen“

„Die britischen Regierung kündigt mit der neuen Strategie de facto das Nordirland-Protokoll auf. Das zeigt einmal mehr, wie planlos und populistisch die Regierung Johnson agiert. Die Konsequenzen des Nordirland-Protokolls waren der Regierung von Boris Johnson bei der Unterzeichnung des Abkommens mit der EU vollends klar, es ist ein Zeichen des politischen Versagens, diese Konsequenzen jetzt nicht mehr tragen zu wollen. Wie so oft sieht man, dass die Regierung beim Brexit den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen hat – und dieses Lügengebäude jetzt Stück für Stück einbricht.

Die EU sollte in dieser Situation standhaft, aber nicht überheblich reagieren. Die EU muss unmissverständlich deutlich machen, dass die Implementierung des Nordirlandprotokolls die Grundlage für das Handels- und Kooperationsabkommen darstellt. Sie muss die populistischen Gedankenspiele Frosts zurückweisen aber – innerhalb der Vereinbarungen – offen sein, für pragmatische Lösungen für die aktuellen Zollprobleme.”

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu.