Pressestatement: Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofs zu den Landrechten

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird heute ein wegweisendes Urteil zu den Landrechten der indigenen Bevölkerung in Brasilien treffen. Das Urteil wird der brasilianischen Regierung und künftigen Gerichten als Maßstab bei der Regelung von Landfragen der indigenen Bevölkerung dienen.

Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„In Bolsonaros Brasilien sind das Leben und das Land der indigenen Bevölkerung ständig bedroht. Eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof würde eine essentielle Bedrohung der Indigenen bedeuten.“

„Landkonflikte in Brasilien sind blutig. Das Klima der Straflosigkeit, das von der derzeitigen Regierung gefördert wird, verschärft sie noch.“

„Umweltzerstörungen durch Bergbau, Abholzung und nicht nachhaltige Landwirtschaft erschweren den Gemeinden das Leben auf degradiertem Land. Sie verstärken Vertreibung, Spannungen und Gewalt.“

„Der Amazonaswald ist aufgrund jahrzehntelanger Abholzung am Rande des Zusammenbruchs. In den letzten Jahren gab es eine Rekordabholzung. Das muss aufhören. Indigene Völker sind die besten Beschützer*innen des Waldes: Ich hoffe, dass das Gericht dies anerkennen wird“.

Kontext:

• Der Oberste Gerichtshof wird voraussichtlich am 25. August über die außerordentliche Berufung Nr. 1.017.365 entscheiden.
• In dem Fall wird das Konzept des „Marco Temporal“ angefochten, von dem Unterstützer indigener Völker befürchten, dass es den Raub von indigenem Land legalisieren könnte. Indigene müssten nachweisen, dass sie das Land zum Zeitpunkt der Verabschiedung der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 bewohnten, auch wenn sie das Land zuvor jahrhundertelang besiedelten und in den 50er Jahren gewaltsam von dort vertrieben wurden – wie im Fall des Volkes der Xokleng.
• Das Volk der Xokleng in Südbrasilien hatte den Prozess angestoßen. Das Urteil könnte ihnen ihr verlorenes Territorium zurückgeben oder eine restriktive Auslegung der Rechte indigener Völker bekräftigen.
• Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird sich auf Hunderte von indigenen Landansprüchen auswirken, von denen viele ein Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes darstellen.
• Tausende Indigene aus ganz Brasilien versammeln sich derzeit in Brasilia, um im Vorfeld der Gerichtsentscheidung ihr Recht auf Leben zu verteidigen.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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