Pressestatement: Brasilien kommt der Legalisierung von Landraub einen Schritt näher

Gestern Abend hat die brasilianische Abgeordnetenkammer das Gesetz PL2633/2020 zur Legalisierung von Landraub angenommen. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Indigenen, die für den Schutz des Regenwaldes in Brasilien kämpfen. Dieses Gesetz bedeutet nicht weniger als die nachträgliche Legalisierung von krimineller Abholzung im Regenwald und Landraub im Amazonas. Das Gesetz wird zukünftig zu noch mehr Vernichtung und kommerzieller Ausbeutung des Urwalds, zu mehr Landkonflikten und zur Zunahme der Gewalt in Brasilien führen.

 

Schätzungen gehen davon aus, dass dieses Gesetz bis 2027 zu einer zusätzlichen Abholzung von 16.000 Quadratkilometern führen könnte. In einer Zeit, in der der Amazonas-Regenwald und andere Ökosysteme in Brasilien bereits in Rekordgeschwindigkeit abgeholzt werden, ist dieses Gesetz der traurige Höhepunkt einer verheerenden Umweltpolitik durch die Regierung Bolsonaro.

 

Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere die EU dürfen hier nicht tatenlos zusehen. Erste Supermarktketten haben bereits den Boykott brasilianischer Produkte angedroht. Ich fordere einen Einfuhrstopp brasilianischer Produkte, die mit Abholzung in Verbindung stehen, so lange der Gesetzentwurf nicht aufgehoben wird.“

Nächste Schritte:

• Der Text wird nun an den Senat weitergeleitet. Wenn das Gesetz auch dort gebilligt wird, wird es danach dem brasilianischen Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt.
• Der Präsident hat dann 15 Arbeitstage Zeit, um sein Veto einzulegen oder Sanktionen zu verhängen.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu.