Pressemitteilung: Hochrechnungen für Grüne enttäuschend – Angebot Teil demokratischer Mehrheit zu werden bleibt bestehen

Brüssel, 9. Juni 2024

Das Ergebnis der Europawahlen kommentiert die bündnisgrüne sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini, stellvertretende Leiterin der deutschen Grünen Delegation im Europaparlament:

“In einem von Drohungen und Einschüchterungen besonders gegen die Grünen geprägten Wahlkampf möchte ich mich zunächst bei allen bedanken, die im Wahlkampf besonders im Osten unermüdlich im Einsatz waren, nicht nur für die Grünen, sondern für unsere Demokratie. Das sich heute abzeichnende Ergebnis kann dabei nicht zufriedenstellen. Nicht nur bleiben wir mit wohl zwölf Abgeordneten hinter unseren Erwartungen zurück, vor allem ist das Ergebnis der AfD bestürzend, mit dem Putin-Freunde und China-Vasallen als zweitstärkste Delegation ins Europaparlament einziehen.

Umso entscheidender wird es sein, nun eine stabile Mehrheit der demokratischen Mitte in Europa zu sichern. Konservative, Sozialisten und Liberale haben aller Voraussicht nach weniger Sitze ergattert, als für eine stabile Mehrheit benötigt werden. Unser Angebot bleibt bestehen: Die Grünen stehen für den Kampf gegen die Klimakrise und für die Verteidigung unserer Demokratie. Daher sind wir bereit, Teil einer Mehrheit zur Unterstützung der oder des nächsten Kommissionspräsidentin, bzw. -präsidenten, zu sein – unter der Voraussetzung eines klaren Bekenntnisses für den Green Deal und jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten auszuschließen. Die nächste Kommissionspräsidentschaft hat also die Wahl, sich entweder von der extremen Rechten für die Verabschiedung jedweder Gesetzgebung abhängig zu machen oder mit einer demokratischen Mehrheit zusammenzuarbeiten, die Europa voranbringen will. Wir Grüne stehen bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen.”