Gestern nahm das Europäische Parlament einen Bericht an, in dem es sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form stellt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Das ist das erste Mal, dass das Europaparlament ein so deutliches Zeichen setzt: Das EU-Mercosur-Abkommen kann in seiner jetzigen Form nicht vom Parlament […]
Mit dem ARD habe ich über das EU-Mercosur-Abkommen gesprochen. Am 07.10.2020 hatte das Europaparlament das erste Mal überhaupt klar darüber abgestimmt, dem EU-Mercosur-Abkommen in seiner bisherigen Form nicht zuzustimmen. Das ist ein Erfolg über den ich mit dem Journalisten Matthias Reiche gesprochen habe. Das ganze Interview findet ihr hier zum Nachhören. http://media.tagesschau.de/audio/2020/1007/AU-20201007-1828-5300.mp3
Zur Entscheidung der Grünen Mitglieder des Handelsausschusses, der Nominierung Valdis Dombrovskis als Handelskommissar in der Runde der Koordinator*innen zuzustimmen, erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Das Thema Nachhaltigkeit hat heute von Parlamentsseite eindeutig die Anhörung des designierten Handelskommissars dominiert. Und auch Dombrovskis sendete positive Signale und machte einige […]
Zur Anhörung von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis im Zuge seiner Berufung zum neuen EU-Handelskommissar erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin für die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat durch seinen entschlossenen Einsatz für Regeln zu nachhaltigen Finanzen bewiesen, dass er Nachhaltigkeit kann. Wir Grünen im Europäischen Parlament erwarten eine ähnliche Positionierung in der […]
Zu den gestrigen Entscheidungen des brasilianischen Umweltrats zur Aufhebung wichtiger Umweltgesetzgebung erklärt Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Es ist alarmierend und inakzeptabel, dass der brasilianische Umweltminister Salles den Abbau der Umweltgesetzgebung weiter schamlos vorantreibt, während das Land unter der Covid-Krise leidet und die Medien „abgelenkt“ sind, um seine Strategie mit seinen eigenen […]
Zum Auftakt der 9. Verhandlungsrunde zu den Post-Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und den Ausführungen vom Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic über die Sitzung des Joint Committee erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Der pragmatische Ansatz der EU in manchen Bereichen ist zu begrüßen. So haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Übergangsfristen für […]
Wir Grüne setzen uns schon seit einiger Zeit für eine Initiative des Europaparlaments für ein Lieferkettengesetz ein, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen weltweit entgegen zu wirken. Die Kommission hat jetzt für nächstes Jahr einen Gesetzesvorschlag angekündigt. Im Parlament arbeiten wir jetzt bereits an unserer Idee wie ein solches Gesetz ausgestaltet werden sollte. Heute habe ich Änderungsanträge […]
Der Amazonas ist in Gefahr. Brasiliens Umweltpolitik wird zunehmend entkernt, aber auch in den anderen Amazonasländern steigen die Entwaldungsraten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichen die Grünen Politiker*innen Anna Cavazzini, Toni Hofreiter und Jamila Schäfer heute ein Autorenpapier. Es skizziert Maßnahmen, die Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft ergreifen muss, um die katastrophale Situation im Amazonas anzugehen. Die vorgeschlagenen […]
Zur Nominierung der Umweltverteidiger*innen aus Honduras für den Sacharow-Preis durch die Fraktion der Grünen/EFA erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Die Grünen im Europäischen Parlament haben gestern eine Gruppe Umweltverteidiger*innen aus Honduras, nämlich Berta Cáceres und die Guapinol- Aktivist*innen für den Sacharow-Preis nominiert. Das sendet ein wichtiges Signal der Anerkennung an alle mutigen Umweltverteidiger*innen der ganzen Welt. […]
In den Verhandlungen um die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) bekennt Boris Johnson Farbe. Um den Brexit nach seinem Willen über die Bühne zu bringen, scheut er auch vor einem offenen Bruch des Völkerrechts nicht zurück. Der britische Premier plant, die mit der EU im vergangenen Oktober erzielte Vereinbarung zur Durchlässigkeit […]