Änderungsanträge zum Lieferkettengessetz
Wir Grüne setzen uns schon seit einiger Zeit für eine Initiative des Europaparlaments für ein Lieferkettengesetz ein, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen weltweit entgegen zu wirken. Die Kommission hat jetzt für nächstes Jahr einen Gesetzesvorschlag angekündigt. Im Parlament arbeiten wir jetzt bereits an unserer Idee wie ein solches Gesetz ausgestaltet werden sollte.
Heute habe ich Änderungsanträge zur Stellungnahme des Berichts des EU-Parlaments gestellt, die die Stellungnahme des sozialdemokratischen Berichterstatters noch mal anschärfen und konkretisieren.
Ich fordere in meinen Änderungsanträgen im Namen der Grünen Fraktion:
– Maßnahmen von Unternehmen zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels und des Pariser Abkommen als Teil der Sorgfaltspflicht;
– die Einbeziehung der Sorgfaltspflichten in alle neuen und bestehenden Handelsmechanismen, wie Freihandelsabkommen;
– einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln für betroffene Einzelpersonen und Gemeinschaften sowie Haftung durch die Unternehmen für verursachte Schäden;
– die Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Due Diligence-Prüfung des Unternehmens;
– Einfuhrverbote für Produkte im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen;
– keinen Zugang zum EU-Markt, wenn Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen.
Im nächsten Schritt werde ich mit den anderen Fraktionen über Kompromisse verhandeln bevor dann die Abstimmung im Handelsausschuss ansteht. Hier findet ihr alle meine Amendments zum Lieferkettengesetz.