Pressestatement zur 9. Verhandlungsrunde der zukünftigen Beziehungen von der EU mit UK
Zum Auftakt der 9. Verhandlungsrunde zu den Post-Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und den Ausführungen vom Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic über die Sitzung des Joint Committee erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion:
„Der pragmatische Ansatz der EU in manchen Bereichen ist zu begrüßen. So haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Übergangsfristen für britische Bürgerinnen und Bürger in der EU einseitig verlängert. Großbritannien sollte dieses Vertrauen nun honorieren, etwa mit Blick auf die Rechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern im Vereinigten Königreich.
In Hinblick auf die Internal Market Bill muss die EU jedoch hart bleiben. Ein Abkommen zu Lasten Irlands und Nordirlands wird es nicht geben. Die britische Regierung muss die Klauseln, die gegen internationales Recht verstoßen, wie von der EU gefordert zurückziehen.
Die EU muss in den Gesprächen an ihren Grundsätzen festhalten. Es darf kein Dumping bei Sozial-, Arbeits- sowie Umwelt- und Klimastandards geben. Bei allem guten Willen, den die EU zeigt, ist eine gewisse Skepsis angebracht: Bei Boris Johnson bleibt immer ein Restzweifel an Zuverlässigkeit, wie seine jüngsten taktischen Manöver gezeigt haben.“