Anna Cavazzini, MEP for the Greens/EFA Group and Chair of the EP Monitoring Group on Investment, commented on the start of the third negotiation talks to modernise the Energy Charter Treaty: „The Energy Charter Treaty is the embodiment of a fossil era that has to come to an end. The Treaty allows investors to bring […]
The EU aims to become the indisputable climate leader and the world’s first climate-neutral region. The European Green Deal and the proposed EU Climate Law are some of the most ambitious known policy instruments to combat climate change. However, the little-known Energy Charter Treaty (ECT) is threatening the climate ambition of the EU domestically and […]
Nach intensiven Verhandlungen wurde eben vom Handelssauschuss (INTA) des Europäischen Parlaments eine Stellungnahme zu den handelsbezogenen Aspekten eines zukünftigen EU-Lieferkettengesetzes angenommen. Die Stellungnahme wird zu einem legislativen Bericht des Parlaments mit Empfehlungen an die EU-Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen beitragen. Der Berichtsentwurf, der noch im Rechtsausschuss bearbeitet wird, schlägt neue EU-Regeln vor zur […]
Anna Cavazzini, Green MEP and Vice-President of the European Parliament’s delegation for relations with Brazil, commented on last night’s adoption of a report on an EU legal framework to halt and reverse EU-driven global deforestation: „An overwhelming majority in the Parliament approved a report calling on the European Commission to present new legislation with binding […]
Am 22.10.2020 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zum Energiecharta-Vertrag (ECT). Hierin fordere ich, die Energiecharta auf die Klimaziele des Pariser Abkommens und auf den Grünen Deal auszurichten, Investitionen in fossile Brennstoffe auszuschließen, Schiedsgerichte und unbegrenzte Klagemöglichkeiten für Investoren abzuschaffen und aus der Energiecharta auszusteigen, sollten diese Ziele nicht erreicht werden. Hier könnt ihr […]
Zum angekündigten Gespräch zwischen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handelsfragen, und Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo an diesem Freitag erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Der neue EU-Handelskommissar muss die fehlenden Maßnahmen der brasilianischen Regierung zum Schutz der brennenden Amazonas- und Pantanalgebiete deutlich kritisieren, sowie die Bedeutung der Achtung der Rechte […]
Letzte Woche unterhielt ich mich mit Damir Fras vom Redaktionsnetzwerk Deutschland über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Ich streite seit langer Zeit dafür, dieses Abkommen so nicht stehen zu lassen. Mit dem Mercosur-Deal würden Exportsteigerungen weit vor den Klimazielen der EU gestellt werden. Durch den gesteigerten Export von brasilianischen Produkten zum Beispiel würde die Abholzung des Regenwaldes vorangetrieben […]
Zur Erklärung der britischen Regierung die Verhandlungen über ein Brexit-Nachfolgeabkommen mit der EU nicht voranzutreiben, erklärt die Grünen Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Boris Johnson bleibt bei seinem erratischen Politikstil. Mitten in der Corona-Krise die Verhandlungen über einen weitreichenden gemeinsamen Handelsvertrag zu torpedieren, ist und bleibt unverantwortlich. Die EU hält die Tür für […]
Zu den Berichten über die Ermordung von Arnold Joaquín Morazán Erazo, Teil der Guapinol-Umweltverteidiger-Gruppe aus Honduras, erklärt Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini: „Erst am Montag hat das Europaparlament eine Gruppe Umweltverteidiger*innen aus Guapinol in Honduras in die Shortlist für den Sacharow-Preis gewählt. Jetzt erreichen uns die furchtbaren Nachrichten, dass Arnold Joaquín Morazán Erazo ermordet wurde. Er war Teil […]
Gestern nahm das Europäische Parlament einen Bericht an, in dem es sich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens in seiner jetzigen Form stellt. Dazu erklärt Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Das ist das erste Mal, dass das Europaparlament ein so deutliches Zeichen setzt: Das EU-Mercosur-Abkommen kann in seiner jetzigen Form nicht vom Parlament […]