Brief Grüner Abgeordneter an EU-Kommission zu weitreichendem europäischen Lieferkettengesetz

Das verwässerte deutsche Lieferkettengesetz darf kein Vorbild für EU-Gesetzgebung sein! Vielerorts lassen die Menschenrechts- und Umweltbedingungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen stark zu wünschen übrig. Doch leider hat das deutsche Lieferkettengesetz auf Druck diverser Lobbygruppen Federn gelassen. Es sollte daher auf keinen Fall als Vorbild einer europäischen Gesetzgebung dienen. Was wir stattdessen auf EU-Ebene brauchen […]

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Pressestatement: Beginn des chilenischen Verfassungskonvents

Chile hat am Sonntag einen 155-köpfigen Verfassungskonvent eingesetzt, der eine neue Verfassung schreiben soll. Dazu kommentiert die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Dieser historische Prozess hat das enorme Potential, die Gesellschaft und Wirtschaft Chiles nach den Massenprotesten tiefgreifend zu verändern. Dass die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen mit Chile noch vor dem […]

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Pressestatement: Rekordbrände im brasilianischen Amazonasgebiet

Neueste Satellitendaten zeigen, dass Brasilien für den Monat Juni die höchsten Feuerwarnungen im Amazonas-Regenwald seit 2007 verzeichnete. Weitere traurige Rekordwerte in der anstehenden Waldbrandsaison sind zu erwarten. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament: „Seit Bolsonaros Amtsantritt eskaliert die Situation im Amazonasgebiet. Mehrere Male haben die Brände und Abholzungsraten in […]

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Handelsblatt: „Gesamteinschätzung negativ“: EU-Fachleute kritisieren Lieferkettengesetz der Kommission

Das Urteil findet sich auf der ersten Seite, gleich unter der Überschrift. „Gesamteinschätzung: Negativ“ steht dort in großen Lettern. Der Ausschuss für Normenkontrolle, ein unabhängiges Gremium der EU-Kommission, hat dem geplanten europäischen Lieferkettengesetz ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. […] Auch das EU-Parlament macht Druck: „Immer noch gelangen viel zu viele Produkte auf den europäischen Markt, die auf der Ausbeutung […]

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Folha de S. Paulo: Credibilidade ambiental do Brasil depende de Bolsonaro, diz eurodeputada

Diese Woche ist der brasilianische Umweltminister zurückgetreten. Ich habe in der großen brasilianischen Zeitung „Folha“ meine Meinung gesagt: „Es kommt nicht darauf an, wer der Minister ist, sondern auf seine Leistungen in Sachen Umweltschutz. Wenn Bolsonaro seinen Kurs nicht deutlich ändert, wird dieser Ministerwechsel eine vertane Chance sein!“ Den gesamten Artikel (auf portugiesisch) lesen Sie […]

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Importe im Wert von 50 Milliarden Euro in die EU stammen jährlich aus Kinderarbeit

Süddeutsche Zeitung: Fast jedes zehnte Kind muss arbeiten

Von den Gesamtimporten der EU 2019 von gut zwei Billionen Euro standen rund 50 Milliarden Euro in Verbindung mit Kinderarbeit. Rechnerisch gab damit jeder EU-Bürger pro Jahr im Schnitt rund hundert Euro für Produkte aus Kinderarbeit aus. Diesen europäischen Fußabdruck in Sachen Kinderarbeit berechneten Wissenschaftler nun erstmals für eine Studie zur europäischen Handelspolitik und Kinderarbeit […]

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Neue Studie: 50 Milliarden Euro – Europas Fußabdruck der Kinderarbeit

Die EU importiert jährlich Produkte im Wert von rund 50 Milliarden Euro, die in Verbindung mit Kinderarbeit stehen. Umgerechnet bedeutet das: Etwa 100 Euro gibt jede*r Europäer*in pro Jahr für Produkte aus Kinderarbeit aus. Diese Zahl findet man zum ersten Mal in einer in Deutschland bislang unveröffentlichten Studie zum Thema europäische Handelspolitik und Kinderarbeit der […]

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EU-Parlament fordert zeitlich befristete Aufhebung der Patente

Das Europäische Parlament fordert eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe und folgt der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion. Soeben wurden die Ergebnisse der finalen Abstimmung über die „Resolution zum Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie“ bekanntgegeben. Die Abgeordneten fordern auch die globale Erhöhung der Produktions- und Fertigungskapazitäten. Die Abgeordneten fordern den Rat und die […]

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Handelsblatt: Drei Möglichkeiten, wie die Welt an mehr Impfstoff käme

„Geistiges Eigentum, einschließlich der Patente, ist ein Hindernis für eine erhöhte Produktion von Corona-Impfstoffen weltweit“, sagt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. „Die Herstellung von Impfstoffen beruht auf Prozessen, die bereits vor der Pandemie stattgefunden haben und Gegenstand des Schutzes von geistigem Eigentum sind, von Patenten über Geschäftsgeheimnisse bis hin zum Schutz von Ergebnissen klinischer Studien.“ Die […]

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Europaparlament fordert erneut die Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe

Eben hat das Europaparlament einen Änderungsantrag angenommen, der die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in den WTO-Verhandlungen die vorübergehende Patentfreigabe für Covid-Impfstoffe und -Produkte zu unterstützen. Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:   „Bereits zum zweiten Mal in wenigen Wochen stimmt das Europaparlament für eine weitreichende Freigabe von Patenten, um […]

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