Am 13.10.2021 in der Tagesschau: Mein Take zum neusten Brexit-Drama, dem Nordirland-Protokoll und der populistische Meinungsmache der britischen Regierung. (Ab Minute 9:51)
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Chiles Präsident Sebastían Piñera hat nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und indigenen Gemeinschaften im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich fordere die EU-Kommission auf, der chilenischen Regierung klarzumachen, dass Europa die Rechte indigener Völker unterstützt und den Notstand genau beobachtet. Die […]
Die EU will Beziehungen mit ärmeren Ländern stärker mit sozialen Kriterien und Klimazielen verknüpfen. […] Die deutsche Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, begrüßte besonders, dass die Kommission Länder zur Einhaltung des Pariser Abkommens verpflichten will – als Gegenleistung für Zollsenkungen. „Dies ist ein großer Schritt nach vorn, in Richtung der Erfüllung […]
Die EU-Kommission hat soeben die Revision des Allgemeinen Präferenzsystems vorgestellt, also der EU-Verordnung über Handelspräferenzen für Entwicklungsländer. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommission vorschlägt, Entwicklungsländer zur Einhaltung des Pariser Abkommens zu verpflichten – als Gegenleistung für Zollsenkungen. Dies ist ein […]
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat soeben ein Importverbot für Produkte in die EU angekündigt, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für das EU-Lieferkettengesetz für die Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist großartig, dass die Kommission endlich handelt, damit Produkte aus […]
In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Gruppe grüner Europabgeordneter konnte der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis nicht zufriedenstellend begründen, warum die EU-Kommission das EU-Mercosur-Abkommen vor Abschluss einer Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung ausverhandelt hatte. Die Kommission bedauere lediglich, dass es nicht möglich war, die Folgenabschätzung vor Ende der Verhandlungen fertigzustellen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin […]
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird heute ein wegweisendes Urteil zu den Landrechten der indigenen Bevölkerung in Brasilien treffen. Das Urteil wird der brasilianischen Regierung und künftigen Gerichten als Maßstab bei der Regelung von Landfragen der indigenen Bevölkerung dienen. Anna Cavazzini, stellvertretende Vorsitzende der Brasilien-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „In Bolsonaros Brasilien sind das Leben […]
Obst, das mit gefährlichen und umweltschädlichen Pestiziden behandelt wurde, möchte niemand gern essen. Mit dem WDR-Magazin „Markt“ habe ich über die Auswirkungen des EU-Mercosur Handelsabkommen gesprochen. Mit diesem Handelsabkommen würden vermehrt belastete Produkte auf unseren Tellern landen und das wollen wir, die Grüne Fraktion im Europaparlament, unbedingt verhindern. Den Beitrag kann man sich hier in […]
Brasilien kommt der Legalisierung von Landraub einen erschreckenden Schritt näher. Die brasilianische Abgeordnetenkammer hatte das Gesetz PL2633/2020 zur Legalisierung von Landraub angenommen. Die Tagesschau berichtet. Als Folgen drohen „noch mehr Vernichtung des Urwalds, mehr Landkonflikte und eine Zunahme der Gewalt in Brasilien“ sagt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament. Den gesamten […]
Heute erschien in der Printausgabe von neues deutschland meine Kolumne, die ich gemeinsam mit MdEP Pascal Canfin verfasst habe. „Wie kann es sein, dass ein fossiles Unternehmen im Jahr 2021 einfach so eine Klage gegen die staatlich-souveräne Entscheidung zum Kohleausstieg auf den Weg bringen kann? Die Antwort liegt im öffentlich kaum bekannten Energiecharta-Vertrag, einem internationalen […]