Pressestatement: EU-Kommission kündigt Importverbot für Produkte an, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat soeben ein Importverbot für Produkte in die EU angekündigt, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin für das EU-Lieferkettengesetz für die Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Es ist großartig, dass die Kommission endlich handelt, damit Produkte aus Zwangsarbeit auf den EU-Binnenmarkt der Vergangenheit angehören. Wir Grüne fordern solch ein Instrument schon seit Monaten und bringen uns gerne mit unseren Ideen in die konkrete Ausgestaltung ein.

Ich freue mich, dass die EU sich endlich anderen Ländern wie den USA und Kanada anschließt, um sicherzustellen, dass der Handel nicht auf Kosten der Menschen geht. Aber wir sollten aus dem Ansatz und den Erfahrungen der USA mit einem Einfuhrverbot lernen und es besser machen – zum Wohle der Arbeitnehmer*innen in aller Welt.“

Hintergrund:

• Die Ankündigung der Europäischen Kommission kommt nach monatelangem Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Grünen/EFA-Fraktion. Im März 2021 forderte das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen hin die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für ein Instrument für ein Importverbot für Waren vorzulegen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit in Verbindung stehen – als ergänzendes Instrument zum kommenden europäischen Lieferkettengesetz.
• Nur einen Monat zuvor, im Februar 2021, hatte die Fraktion Die Grünen/EFA eine Studie veröffentlicht, in der rechtliche Möglichkeiten für ein EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit untersucht werden.
• Für weitere Informationen und um die Sichtweisen verschiedener Interessengruppen, einschließlich des EU-Handelskommissars Valdis Dombrovskis, zu hören, können Sie hier die Aufzeichnung eines von der Grünen/EFA-Fraktion im Juli 2021 veranstalteten Webinars mit dem Titel „Ending Modern Slavery: Auf dem Weg zu einem EU-Importverbot für Zwangsarbeit“ aufgreifen.

Presseanfragen richten Sie bitte an: anna.cavazzini@europarl.europa.eu. 

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