Gerechte Globalisierung

Presse: Gazprom verklagt die EU im ersten Schiedsverfahren jemals

Das Gasunternehmen initiiert das erste Investitionsschiedsverfahren gegen die Europäische Union und beruft sich auf den Schiedsgerichtsmechanismus im internationalen Energiecharta-Vertrag. Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert die Europäische Kommission auf, sich bei der Reform des internationalen Vertrags für eine Anbindung an die Pariser Klimaziele und einen Ausschluss von Schiedsgerichtsverfahren einzusetzen: „Die Europäische Kommission […]

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Investitionsschiedsverfahren gegen Klimaschutzmaßnahmen : Einhaltung des Energiechartervertrages

Heute möchte ich mit euch über eine wenig bekannte Bedrohung für den Klimaschutz sprechen, gegen die einige wichtige NGOs und ich selbst kämpfen. 19 NGOs haben heute einen Brief an die EU-Energieminister geschrieben, in dem sie Aktionen forderten. Die Bundesregierung muss die Führung Luxemburgs unterstützen und dafür sorgen, dass der ECT keine Bedrohung mehr für […]

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Warum wir das Mercosur-Abkommen stoppen müssen

Warum grüne Handelspolitik den Amazonas schützt: Meine Priorität im Europaparlament ist es, die europäische Handelspolitik ökologischer und sozialer zu machen. Deshalb ist auch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Zentrum meiner Arbeit. In Diesem Artikel erfahrt Ihr Hintergründe, meine Positionen und warum wir das Abkommen dringend stoppen sollten. Das Handelsabkommen Mercosur Am 28. Juni 2019 brachten die […]

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Monitor zu Mercosur

Auf der einen Seite wird immer mehr Menschen klar, dass wir wegen der Klimakrise dringend einen Politikwechsel brauchen. Auf der anderen Seite spiegelt sich diese Dringlichkeit noch nicht in der internationalen Wirtschaftspolitik – hier geht fast alles weiter wie bisher. Ein Beispiel ist Mercosur, das Assoziierungs- und Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und […]

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Mercosur ist ein fauler Deal

Am Freitag hat die EU-Kommission eine politische Einigung beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verkündet. Wir sehen das Abkommen sehr kritisch. Aktuell liegt uns der Text des Abkommens noch nicht vor, die letzte Version vom Stand der Verhandlungen, die das Parlament zu Gesicht bekam, ist von 2017. Aber nach allem was […]

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Gerechtigkeit in der Modeindustrie

Vor sechs Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza ein. Der Vorfall wurde zum Symbol für die schlechten Arbeitsbedingungen in der globalen Modeindustrie. Mit der Grünen Jugend diskutierte ich in Dresden darüber, was sich seitdem in der Modebranche getan hat und welche Dinge sich zwingend ändern müssen für eine wirklich gerechte Modeindustrie. Zwar gibt es immer […]

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Fair Trade vor Ort

Die Weltläden sind unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft. Sie bringen die globalen Zusammenhänge in die Kommune: durch #fairtrade Produkte, Bildungsarbeit gegen Rassismus u Initiativen um die Orte nachhaltiger zu machen. Gestern war ich zum Gespräch in Nordhausen, Thüringen: https://m.thueringer-allgemeine.de/web/mobil/nordhausen/detail/-/specific/Europakandidatin-zu-Gast-in-Nordhausen-und-Ellrich-932383333

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Noch mehr Sonderklagerechte für Konzerne? Das Investitionsschutzabkommen mit Singapur

  In dieser Woche wird das Europaparlament über das Freihandelsabkommen und das Investitionsschutzabkommen mit Singapur abstimmen. Es droht eine weitere Ausweitung der gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne. Die Vorgeschichte Nach dem die Verhandlungen mit Singapur bereits 2014 abgeschlossen waren, ersuchte die EU-Kommission die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Klärung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und […]

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#StopISDS

Ich unterstütze die Kampagne gegen Sonderklagerechte für Konzerne. Warum können Unternehmen staaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Profite gefährdet sehen? Sie klagen gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen Fracking-Verbote oder gegen den Atomausstieg. Das ist absurd. Stattdessen brauchen wir einen UN-Vertrag, der die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen besser schützt. Hier könnt ihr […]

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