Gerechte Globalisierung

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Handelsabkommen mit Vietnam – EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 12. Februar) über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Vietnam ab. Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, […]

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Handelsbeziehungen VK EU

Briefing zu den zukünftigen Handelsbeziehungen der EU und UK

Nachdem das Vereinigte Königreich (UK) am 31. Januar aus der EU ausgetreten ist, legt das Austrittsabkommen eine Übergangszeit von elf Monaten bis zum 31. Dezember 2020 fest, in denen die zukünftigen Beziehungen der EU mit UK verhandelt werden sollen. Das gesamte Briefing finden Sie hier: Briefing Brexit und die zukünftigen Handelsbeziehungen

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Rede – Rechte indigener Völker im Amazonas schützen

Am 29.01.2020 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zu den Rechten indigenen Völker, die unter der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro leiden. Fest steht, dass ein Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur nicht nur dazu beitragen würde, dass die Brände im Amazonas weiter ansteigen, sondern auch die Rechte der indigenen Bevölkerung noch weiter […]

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Post-Brexit: Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes diesen Mittwoch wird das Vereinigte Königreich am Freitag, den 31. Januar, die Europäische Union verlassen. Damit beginnt die vereinbarte Übergangszeit von elf Monaten post-Brexit, um die zukünftigen Handelsbeziehungen zu regeln – eine fast unmögliche Aufgabe, bei der beide Seiten ihre gemeinsamen Interessen im Blick behalten müssen, um ein für […]

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Grüne stimmen gegen Handelsabkommen mit Vietnam

Soeben hat der Ausschuss für Internationalen Handel für das Handels- und das Investitionsabkommen der EU mit Vietnam abgestimmt. Die Grünen haben im Ausschuss gegen die Abkommen gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss: „Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist besorgniserregend. Seit 2016 wird immer brutaler gegen Andersdenkende und organisierte Arbeiter*innen vorgegangen. Und trotz anderslautender Versprechungen […]

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Wallonien gegen Mercosur

Die Zustimmung zum Handelsabkommen Mercosur in den EU-Staaten schwindet. Nach der schwarz-grüner Regierung in Österreich kündigte auch die belgische Provinz Wallonien ihren Widerstand gegen den Handelspakt an. „Für die wallonische Regierung ist die Haltung klar: Nein!“, sagte der wallonische Regierungschef Elio Di Rupo am Montag. Ohne die Zustimmung der Teilprovinz kann Belgien den Vertrag nicht […]

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„New study on Mercosur: A bad deal for climate and environment

Today, the Greens/EFA in the European Parliament are publishing the study „Analysis of the agreement between the European Union and the Mercosur“ on behalf of Anna Cavazzini, the Group’s shadow rapporteur on the agreement. The work is the first comprehensive analysis of the Mercosur agreement and reveals in detail the negative effects of the agreement […]

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Mercosur Studie zeigt dramatische Auswirkungen

Während Ursula von der Leyen von einer nachhaltigen Politik durch den Green Deal spricht, bedeutet das fertig ausgehandelte Abkommen der EU mit dem Mercosur genau das Gegenteil: Mehr Fleisch und mehr Ethanol werden importiert, der Regenwald im Amazonas als Folge weiter abgeholzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zwei argentinischer Wissenschaftler*innen, die die Europaabgeordnete […]

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