Trotz der weltweit angespannten Corona-Lage verhandelte in dieser Woche die Europäische Union weiter mit dem Vereinigten Königreich über die konkreten zukünftigen Beziehungen. Dabei ist die Kritik am Vorgehen der britischen Regierung auch weiterhin sehr groß. Für uns Grüne ist klar, dass es keine Sonderrolle des Vereinigten Königreiches bei der Einhaltung unserer europäischen Standards geben darf. […]
Brüssel, 11. Mai 2020 Zu der heute beginnenden neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich äußerte sich Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA: „Die vorangegangene Runde endete ohne Fortschritte. Die EU und Großbritannien stehen sich beim “level playing field” – wichtige Bestimmungen gegen einen Wettlauf nach unten bei Umwelt- und Arbeitsnormen […]
On 5 May 2020, 23 Member States signed a long awaited agreement for the termination of intra-EU bilateral investment treaties. The treaty terminates 277 intra-EU investment treaties. MEP Anna Cavazzini, chair of the European Parliament monitoring group on investment policy comments: „The signing is very welcome. I now urge all Member States to ratify the […]
Pressestatement zum geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung. Zum heute geleakten non-paper zu Handel und Nachhaltiger Entwicklung der französischen und niederländischen Regierung kommentiert Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/EFA: „Die französischen und niederländischen Handelsminister fordern die Aufnahme des Pariser Klimaabkommens als einen wesentlichen Bestandteil (“essential element”) in alle […]
Die Europäische Union startet heute gemeinsam mit internationalen Partnern eine Initiative, in deren Rahmen Mittel zur Beschleunigung der Entwicklung, Produktion und eines gleichberechtigten weltweiten Zugangs zu neuen Gesundheitstechnologien im Rahmen von COVID-19 gesammelt werden. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert : „Es werden große Summen an öffentlichen und privaten […]
Justizkommissar Reynders kündigte heute einen europäischen Vorschlag für eine Gesetzgebung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht – ein so genanntes Lieferkettengesetz – für 2021 an. Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, kommentiert den Vorschlag: „Dies ist ein Durchbruch. Ein solches Gesetz wird Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zum Einhalten von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichten. Es kann […]
Zum heute bekannt gegebenen Abschluss der Verhandlungen eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Die EU-Kommission verharrt weiter in den alten Mustern einer überkommenen Handelspolitik“ „Die Regelungen zum Umweltschutz sind unzureichend. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht effektiv verankert und es gibt keine Verpflichtungen zur Reduktion […]
Am 31.03. haben mein Kollege Michael Bloss und ich zum Webinar Right2Repair eingeladen. Hier haben wir zusammen mit den Referentinnen Marilena Berends, Podcasterin & Zukunftskünstlerin, sowie Rebecca Heinz, Referentin für Ressourcenpolitik bei GermanWatch e.V., u.a. die Frage diskutiert, ob die Kreislaufwirtschaft den Green Deal in Schwung bringt. Schaut gerne hier in die Aufzeichnung rein.
Brexit, Corona – and now? Unter diesem Titel habe ich mit meiner Kollegin Terry Reintke und meiner ehemaligen britischen Parlamentskollegin Molly Scott Cato unlängst ein Webinar abgehalten. Hier könnt ihr es nachsehen.
Positionspapier zum Herunterladen (Vier Seiten, Englisch) Wenn Medizin und Impfstoffe Leben retten, dann müssen diese allen zugänglich sein. Patente, Ausschluss von Daten und Geschäftsgeheimnisse können zu höheren Preisen führen sowie die Zusammenarbeit in der Forschung erschweren und somit Menschenleben kosten. Wir müssen in diesen Zeiten von Corona über die Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums […]