Zum heute bekannt gegebenen Abschluss der Verhandlungen eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion:

„Die EU-Kommission verharrt weiter in den alten Mustern einer überkommenen Handelspolitik“

„Die Regelungen zum Umweltschutz sind unzureichend. Das Pariser Klimaabkommen ist nicht effektiv verankert und es gibt keine Verpflichtungen zur Reduktion von Emissionen. Das Abkommen verfolgt damit ein Modell, das nicht geeignet ist, den Klimawandel auf einen Anstieg um 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Während Frans Timmermans auf dem Petersberger Klimadialog dafür wirbt, das Wiederaufbauprogramm für Europas Wirtschaft an den Zielen des europäischen Grünen Deals auszurichten, präsentiert Phil Hogan ein Handelsabkommen der klassischen Schule.“

„Wir blicken auf eine traurige Bilanz an Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen durch Europäische Unternehmen in Mexiko, ohne dass sie bisher ernsthaft dafür belangt wurden. Das angestrebte Abkommen wird daran auch in Zukunft leider wenig ändern. Im Gegenteil, es wird Investoren weitreichende Sonderklagerechte einräumen, während die Vorgaben für Menschenrechte und Nachhaltigkeit nicht einklagbar sind.“

Foto : Giulian Frisoni – Mexican Market (CC BY 2.0)