Soeben hat der Ausschuss für Internationalen Handel für das Handels- und das Investitionsabkommen der EU mit Vietnam abgestimmt. Die Grünen haben im Ausschuss gegen die Abkommen gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss: „Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist besorgniserregend. Seit 2016 wird immer brutaler gegen Andersdenkende und organisierte Arbeiter*innen vorgegangen. Und trotz anderslautender Versprechungen […]
Die Zustimmung zum Handelsabkommen Mercosur in den EU-Staaten schwindet. Nach der schwarz-grüner Regierung in Österreich kündigte auch die belgische Provinz Wallonien ihren Widerstand gegen den Handelspakt an. „Für die wallonische Regierung ist die Haltung klar: Nein!“, sagte der wallonische Regierungschef Elio Di Rupo am Montag. Ohne die Zustimmung der Teilprovinz kann Belgien den Vertrag nicht […]
Today, the Greens/EFA in the European Parliament are publishing the study „Analysis of the agreement between the European Union and the Mercosur“ on behalf of Anna Cavazzini, the Group’s shadow rapporteur on the agreement. The work is the first comprehensive analysis of the Mercosur agreement and reveals in detail the negative effects of the agreement […]
Während Ursula von der Leyen von einer nachhaltigen Politik durch den Green Deal spricht, bedeutet das fertig ausgehandelte Abkommen der EU mit dem Mercosur genau das Gegenteil: Mehr Fleisch und mehr Ethanol werden importiert, der Regenwald im Amazonas als Folge weiter abgeholzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie zwei argentinischer Wissenschaftler*innen, die die Europaabgeordnete […]
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die Buschbrände in Australien debattiert. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Schattenberichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Handelsabkommen der EU mit Australien und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: „Australien hat Fortschritte bei den Klimaverhandlungen in Madrid blockiert, während das Land eine rekordverdächtige Hitzewelle erlebt und an dem Rauch von […]
Am 13.01.2020 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zu den Buschbränden in Australien. Hierin fragte ich danach, was wir als Europäische Union wie unsere Handelsbeziehungen zu Australien dazu beitragen, das Klima noch weiter anzuheizen.
Ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und Australien könnte die Emissionen um ein vielfaches erhöhen anstatt sie zu senken. Doch in der nun seit Wochen anhaltenden Feuerkatastrophe in Australien ist klar geworden, dass wir sofort gegen den Klimawandel handeln müssen. Wir brauchen keine neuen Handelsabkommen um Fleisch billig sprichwörtlich auf die andere Seite der Welt […]
Zur Debatte um die Neuverhandlung des Energiecharta-Vertrags habe ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Die EU muss die Chance nutzen, um die Entschädigungen für Investitionen in fossile Energien zu beenden. Kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen der Welt hat mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Das gilt es jetzt zu ändern. Der Artikel […]
Am 18.12.2019 hielt ich im Europäischen Parlament eine Rede zum EU-Mercosur-Abkommen. Dieses Abkommen wird von einigen Mitgliedsstaaten wie den Niederlanden und Österreich zurecht kritisiert. Es förderte die weiteren Brandrodungen im Amazonas und trägt zur Verschlechterung der ohnehin schon widrigen Lebensbedingungen der indigenen Völker bei.