Eurobarometer-Umfrage zur Handelspolitik
Zur heute vorgestellten Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission erklärt die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:
„Die EU-Kommission schafft sich in der Handelspolitik ihre eigenen schönen Zahlen. Die Umfrage wurde vor dem Abschluss der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen durchgeführt, das in weiten Teilen der Bevölkerung auf breite Kritik stößt. Deshalb beharren wir Grünen auf unserer Forderung Mercosur in der vorliegenden Form zu stoppen.“
Nach einer aktuellen Umfrage der EU-Kommission vom Mittwoch sehen 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer den internationalen Handel positiv. Das sind nach Angaben der EU-Kommission 16 Punkte mehr als noch bei der letzten Umfrage vor neun Jahren. Doch Umweltschutz und soziale Standards kommen bereits als zweite Priorität der EU-Bürgerinnen und Bürger, für die die Europäische Union sich in ihren Handelsverträgen einsetzen soll. Dazu erklärt Anna Cavazzini:
„Wenn die EU-Kommission ihre eigene Umfrage ernst nimmt, muss sie Mercosur stoppen. Das Abkommen befeuert nicht nur die Rodungen wie im Amazonas-Regenwald weiter, sondern hilft einer Agrarindustrie zu weiterem Wachstum, die wir in Europa mit ökologischer Förderung, mit Regeln zum Tierwohl und Grenzen beim Einsatz von Ackerchemie für den Erhalt der Biodiversität umbauen wollen. Handelsverträge dürfen den Kampf gegen den Klimawandel nicht behindern.“
Hintergrund: Die EU hat mit den Mercosur-Staaten Argentenien, Brasilien, Uruguay und Paraguay ein Freihandelsabkommen vereinbart[1], das die Mitgliedstaaten noch ratifizieren müssen. Vor allem mit Blick auf die gravierenden Folgen für die Landwirtschaft lehnen Bündnis 90/Die Grünen dieses Abkommen ab. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini:
„Größter Treiber der Entwaldung Südamerikas ist die industrielle Landwirtschaft. Insbesondere für Weideland, für Rinder oder Anbauflächen, für Soja oder Zuckerrohr wird der Wald wie im Amazonas abgeholzt.“
Einen Einblick in die ruinösen Handelspraktiken der EU gewährt derzeit das Vorgehen der EU-Kommission gegen Kolumbien.[2] EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das Land vor der Welthandelsorganisation WTO im sogenannten Fritten-Krieg auf Druck von Belgien, Deutschland und den Niederlanden verklagt, weil es angeblich die Einfuhr von tiefgekühlten Pommes frites aus der EU erschwert. Dazu erklärt die Grünen-Handelspolitikerin Anna Cavazzini:
„Der Import von zirka fünfzig Millionen Tonnen tiefgefrorener Kartoffeln
aus der EU bedroht vor allem die heimischen kleinbäuerlichen Produzenten in
Kolumbien. In dem Land leben rund hunderttausend Familien vom Kartoffelanbau.“
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_3396
[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_6221