Wallonien gegen Mercosur

Die Zustimmung zum Handelsabkommen Mercosur in den EU-Staaten schwindet. Nach der schwarz-grüner Regierung in Österreich kündigte auch die belgische Provinz Wallonien ihren Widerstand gegen den Handelspakt an. „Für die wallonische Regierung ist die Haltung klar: Nein!“, sagte der wallonische Regierungschef Elio Di Rupo am Montag. Ohne die Zustimmung der Teilprovinz kann Belgien den Vertrag nicht ratifizieren. Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss:

„Die EU-Kommission muss endlich umdenken. Wer vom European Green Deal spricht, kann den klimaschädlichen Handelsvertrag Mercosur in dieser Form nicht vorantreiben. Ohne Österreich und Belgien und mit der Kritik aus anderen Mitgliedsstaaten gerät das Projekt ohnehin weiter ins Wanken. “

„Auch die Große Koalition in Berlin muss die Sorgen der Zivilgesellschaft und der Landwirte in Deutschland und in Europa ernst nehmen und Mercosur in der ausverhandelten Form stoppen. Das Abkommen schadet den Menschen in Südamerika, es schadet den europäischen Bauern und Verbrauchern und schadet dem Klima. Das ist eine Lose-Lose-Lose-Situation.“

Hintergrund:

Die Kritik an dem Abkommen ist lang. Erst in der vergangenen Woche hatten die Grünen im Europäischen Parlament eine Studie über die negativen Auswirkungen des Mercosur-Vertrags etabliert, die von Anna Cavazzini initiiert worden war.  So drohen

• weitere Abholzung des Regenwaldes zugunsten billiger Fleischexporte nach Europa

• die billigen Agrarexporte aus Südamerika setzen auch die kleinbäuerlich geprägte europäische Landwirtschaft weiter unter Druck

• durch die Fokussierung auf den Export von Primärrohstoffen wird zudem eine weitere Diversifizierung der südamerikanischen Landwirtschaft gehemmt.