Photo by Sam Williams on Unsplash

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Grüne stimmen gegen Handelsabkommen mit Vietnam

Soeben hat der Ausschuss für Internationalen Handel für das Handels- und das Investitionsabkommen der EU mit Vietnam abgestimmt. Die Grünen haben im Ausschuss gegen die Abkommen gestimmt. Hierzu erklärt Anna Cavazzini, Mitglied im Handelsausschuss:

„Die Menschenrechtssituation in Vietnam ist besorgniserregend. Seit 2016 wird immer brutaler gegen Andersdenkende und organisierte Arbeiter*innen vorgegangen. Und trotz anderslautender Versprechungen wird die Situation nicht besser.

Zwar hat Vietnam kürzlich sein Arbeitsgesetz reformiert. Allerdings bleibt das repressive Strafrecht weiterhin in Kraft. Der Staat unterdrückt Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit oder das Recht der gewerkschaftlichen Organisation. Erst im November 2019 wurde der unabhängige Journalist Pham Chi Dung, der auch im Europäischen Parlament gesprochen hat, wegen Kritik am Handelsabkommen verhaftet.

Auch der Inhalt des Abkommens ist problematisch. Erstens enthält das Abkommen spezielle Investorenrechte, die wir ablehnen. Zweitens sind einklagbare Nachhaltigkeitsstandards weiterhin Fehlanzeige. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine grundlegend andere Handelspolitik.“

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