nd Kolumne: Kein Klagerecht gegen Klimaschutz!

Heute erschien in der Printausgabe von neues deutschland meine Kolumne, die ich gemeinsam mit MdEP Pascal Canfin verfasst habe.

„Wie kann es sein, dass ein fossiles Unternehmen im Jahr 2021 einfach so eine Klage gegen die staatlich-souveräne Entscheidung zum Kohleausstieg auf den Weg bringen kann? Die Antwort liegt im öffentlich kaum bekannten Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Investitionsschutzabkommen. Der Vertrag erlaubt Investoren, Regierungen vor privaten Gerichten zu verklagen, wenn diese ihre Klima- oder Energiegesetzgebung ändern. […] Wir fordern die EU-Kommission deshalb auf, verschiedene Ausstiegsszenarien aus diesem Vertrag zu präsentieren.“

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