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Pressestatement zur Debatte um den Export von Impfstoffen im Vorfeld des Europäischen Rates

Ein Exportverbot von in der EU produzierten Impfstoffen ist am Donnerstag, den 25. März, auf der Tagesordnung des Europäischen Rats. Anna Cavazzini, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments kommentiert wie folgt:   „Viele in der EU werden ungeduldig, wenn sie auf die „UK first-Politik“ beim Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca […]

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Pressestatement zur Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau zum EU-Mercosur-Abkommen

Heute hat die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Untersuchung zum Vorgehen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Mercosur-Handelsverhandlungen abgeschlossen. Ihr Fazit ist eindeutig: Die Kommission hätte vor dem Abschluss der Verhandlungen eine aktualisierte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung fertigstellen müssen. Ihr Versäumnis sei schlechte Verwaltungspraxis, so die Ombudsfrau.   Dazu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im […]

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