Pressestatement : Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen

Heute wurde der Vorschlag für eine Verordnung über ausländische Subventionen, die den europäischen Binnenmarkt verzerren, von den EU Kommissaren Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis vorgestellt. Dazu nimmt Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament und Europaabgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA Stellung:

„Der Vorschlag der EU-Kommission ist überfällig. Schon länger beobachten wir wie künstlich niedrig gehaltene Angebote – meistens aus China – Unternehmen in der EU öffentliche Aufträge wegschnappen und damit die Regeln des europäischen Binnenmarkts und des fairen Wettbewerbs unterwandern. 

Noch immer fehlt der EU ein Instrument um andere Formen des unfairen Wettbewerbs – wie Umwelt- und Sozialdumping zu begegnen.“

Kontext:

Die Europäische Kommission wird heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch Unternehmen, die staatliche Beihilfen aus Drittländern erhalten, vorstellen. Obwohl nicht explizit erwähnt, werden die neuen Regeln vor allem Subventionen aus China betreffen.

Der Vorschlag enthält drei neue spezifische Instrumente:

• Das erste Instrument konzentriert sich auf Nicht-EU-Beihilfen  mit einem Schwellenwert von 5 Mio. € an Subventionen;
• Das zweite Instrument bezieht sich auf  ausländische Übernahmen – wenn ein ausländisches Unternehmen ein EU-Unternehmen dank der Unterstützung durch eine ausländische staatliche Subvention erwirbt;
• Das dritte Instrument konzentriert sich auf das öffentliche Auftragswesen – wenn ausländische Unternehmen dank Subventionen künstlich billige Angebote für öffentliche Aufträge abgeben.