Brasilianische Oberste Gerichtshof kündigt Untersuchung des Umgangs der Regierung mit Covid-Krise an

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat soeben eine Untersuchung des Umgangs der brasilianischen Regierung mit der Covid-Krise angeordnet – ein Thema, das auch die EU beschäftigt. Nächsten Donnerstag wird die Brasilien-Delegation des Europaparlaments eine öffentliche Sitzung abhalten, um die Covid-Situation in Brasilien in Anwesenheit des brasilianischen Botschafters bei der EU, der Europäischen Kommission und anderer brasilianischer Akteure zu diskutieren.

Dazu kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vizepräsidentin der Brasilien-Delegation im Europäischen Parlament:

„Ich spreche allen Brasilianerinnen und Brasilianern, die geliebte Menschen verloren haben, mein tiefstes Beileid aus. Die Corona-Krise hat Brasilien besonders hart getroffen, was auf die desaströse Politik von Bolsonaro zurückzuführen ist, der sich weigert, dieses Virus ernst zu nehmen. Indem er Menschenansammlungen noch gefördert, gegen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Lockdown angekämpft und den Kauf von Impfstoff vernachlässigt hat, trägt Bolsonaro die Verantwortung für die katastrophale Situation in Brasilien.“

„In der Anhörung im Europaparlament erwarte ich von der brasilianischen Regierung zu konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Krise Stellung zu beziehen. Die EU muss sich solidarisch zeigen und die Bekämpfung der Corona-Krise in Brasilien unterstützen.“

 

 Hintergrund:

  • Am Donnerstagabend hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens unerwartet den brasilianischen Senat beauftragt, den Umgang der Regierung mit der Coronavirus-Krise zu untersuchen.
  • Mehr als 340.000 Brasilianer sind bereits an dem Virus gestorben. In den letzten Tagen hat der tägliche Durchschnitt der Todesfälle die 4.000 überschritten.
  • Die Sitzung der Brasilien-Delegation im Europaparlament wird am Donnerstag den 15. April von 13:45 bis 15:45 stattfinden und hier live übertragen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/delegation-for-relations-with-federative-republic-of-brazil_20210415-1345-SPECIAL-DELEGATIONS-1_vd
  • Neben der Diskussion zur Covid-Situation in Brasilien wird es auch einen Meinungsaustausch zur Situation von Menschenrechtsverteidigern, insbesondere von Landverteidigern, geben.
in Aktuelles / Gerechte Globalisierung